Meinl-Reisinger/NEOS: SPÖ, FPÖ, Grüne und ÖVP sollen auf „Akademieförderung“ verzichten

Chancen für benachteiligte Kinder statt Millionen für übersättigte Parteien

Wien (OTS) - „Statt, so wie die Grünen heute, von verantwortungsvoller Politik zu nur reden, ist es an der Zeit, in der Bildungspolitik aktiv zu werden. Denn um die Chancendefizite auszugleichen und um nicht eine Schülergeneration nach der anderen von der Schule direkt ins AMS zu entlassen, braucht es mehr Mittel. Geld für die dringend notwendigen Investitionen wäre ja vorhanden, nur stopft es sich die Politik lieber selbst in den Hals. Reden, in denen die Grünen ihre angeblich verantwortungsvolle Politik abfeiern, helfen den benachteiligten Kindern in Wien ebenso wenig weiter wie diese ‚Brot und Spiele‘-Politik der Regierung und Heile-Welt-Inserate“, kritisiert NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Gemeinderat.

„Mehr als die Hälfte der Wiener Pflichtschüler_innen – also rund 50.000 Kinder – gilt als sozial benachteiligt. Es mangelt an zusätzlichen Lehrkräften, Schulsozialarbeiter_innen, Psycholog_innen und auch an der notwendigen Infrastruktur. Doch auch das soziale Gewissen der Grünen schweigt dazu: Erst vor Weihnachten hat sich der Gemeinderat zusätzlich zu den 27 Mio. Euro Parteienförderung auch noch eine Parteiakademieförderung in Höhe von 2,3 Mio. Euro gegönnt. Auch die Grünen haben dem Gesetz brav zugestimmt. Es ist Zeit, diese Show zu beenden!“, betont Meinl-Reisinger.

„Nur NEOS lehnt dieses Millionenzuckerl ab und wird das zusätzliche Geld auch nicht in annehmen. Denn wir fordern: Chancen für benachteiligte Kinder statt Millionen für Parteien! Allein mit diesen 2,3 Mio. Euro, mit denen wieder zusätzliche Parteiversorgungsposten geschaffen werden, könnte die Stadt die Zahl der Schulsozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen verdoppeln! Oder auch 382 Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge schaffen“, rechnet Meinl-Reisinger vor.

Morgen, Donnerstag, endet die Frist für die Beantragung der Parteiakademieförderung. Aus diesem Grund verteilte die Klubchefin Verzichtserklärungen an die anderen vier Klubchefs: „Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, soll jetzt auch handeln! Wir fordern alle Parteien auf, diese letzte Frist bis morgen noch einmal für ein Umdenken zu nutzen und auf das Millionenzuckerl zu verzichten, wie es auch NEOS vormacht. Investieren wir nicht in aufgeblähte Parteiapparate, sondern in die Zukunft unserer Kinder!“, schließt Meinl-Reisinger.

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