FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer: Eigenes Verbotsgesetz gegen Islamisten notwendig

Kampf gegen terroristische Gesinnung von höchster Priorität

Wien (OTS) - Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror müsse Österreich neben den sicherheitspolitischen Maßnahmen auch einige Adaptierungen in seinen Gesetzesbüchern vornehmen, forderte der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer.

„So ist es etwa unverständlich, dass österreichischen Staatsbürgern die sich der Fremdenlegion oder einem anderen ausländischen Militärdienst anschließen und so für ein fremdes Land kämpfen, die Staatsbürgerschaft entzogen wird, aber Österreichern die für die Meucheltruppen des IS kämpfen nur dann, wenn eine Doppelstaatsbürgerschaft nachgewiesen werden kann“, zeigte Hofer eine Lücke in der Gesetzgebung auf.

Ebenso müsse über Personen, die für den IS oder eine andere Organisation, die als terroristisch eingestuft werde, gekämpft haben, ein Aufenthaltsverbot verhängt werden, betonte Hofer. Auch sei es notwendig nach dem Vorbild des bestehende NS-Verbotsgesetz ein Verbotsgesetz gegen den Islamismus in Österreich zu entwerfen. Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung der Gräueltaten des Islamischen Staates und anderer islamistischer Terrororganisationen seien streng zu bestrafen. Dies besonders auch wegen des stark vorhandenen Antisemitismus unter den moslemischen Zuwanderern, warnte Hofer davor, hier tatenlos zuzusehen.

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