Schieder: Hofer hat dringenden Erklärungsbedarf

Im Raum stehende Vorwürfe nicht mit Amt des Dritten Nationalratspräsidenten und des Bundespräsidenten vereinbar

Wien (OTS/SK) - Laut Medienberichten soll der Dritte Nationalratspräsident und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, bei einem Geschäftstermin den persönlichen Einsatz für die österreichische Staatsbürgerschaft im Tausch gegen eine Überweisung einer hohen Summe in eine Privatstiftung angeboten haben. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, Hofer habe eine Aufsichtsratsfunktion nicht ordnungsgemäß gemeldet. Für den Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, hat Norbert Hofer dringenden Erklärungsbedarf. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, sind diese moralisch weder mit dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten und selbstverständlich auch nicht mit dem des Bundespräsidenten vereinbar. Norbert Hofer soll die im Raum stehenden Vorwürfe rasch und in aller Transparenz aufklären“, so Schieder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In diesem Zusammenhang stellt Schieder mehrere Fragen an Hofer, auf die er sich eine rasche Antwort erwartet: „Worum ging es bei dem angesprochenen Termin im Parlament? Wollten Sie tatsächlich dafür Sorge tragen, dass ein Geschäftsmann im Tausch gegen eine hohe Einzahlung in eine Privatstiftung die österreichische Staatsbürgerschaft erhält? Gab es diesbezüglich noch weitere Gespräche im Namen der PAF-Privatstiftung? Wie ist der Unterschied zwischen den beiden Einkommenslisten zu erklären, in denen einmal ein Einkommen aufscheint, kurze Zeit später aber nicht mehr? Aufsichtsratsmandate müssen auch dann binnen eines Monats bekanntgegeben werden, wenn man daraus keinen Vermögensvorteil bezieht“, betont Schieder.

„Sollten sich die Vorwürfe als begründet herausstellen, hat Norbert Hofer damit dem Ansehen des Parlaments und der Nationalratsabgeordneten massiv geschadet. Das ist sicher nicht ‚part of the game‘. Es ist stattdessen nun an der Zeit, dass die von der FPÖ immer so vehement geforderte verstärkte Transparenz bei Norbert Hofer zum Tragen kommt“, so Schieder. (Schluss) bj/ms

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