Lunacek: „Karadzic-Urteil ist überfälliger Schritt am Weg der Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege“

Individualisierung der Schuld und Verurteilung der TäterInnen als Chance für Versöhnung nützen

Wien (OTS) - „Mit der heutigen Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic zu 40 Jahren Haft ist einer der überfälligsten und wichtigsten Schritte am langen Weg der Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege gesetzt worden. Der Schuldspruch des UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) gegen den ehemaligen Präsidenten wegen des Völkermordes in Srebrenica und in neun weiteren von insgesamt elf Anklagepunkten zeigt erneut, dass die Zeit der Straflosigkeit für PolitikerInnen endgültig vorbei ist, selbst ehemalige StaatspräsidentInnen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Mit diesem Urteil wird auch dem unsäglichen Leid der bosnischen Muslime in Srebrenica und ihrer Angehörigen während dieses Krieges neuerlich Rechnung getragen. Die kaltblütige Ermordung von 8000 Unschuldigen war ein Akt des Völkermords – für den Karadzic heute verurteilt wurde.
Gleichzeitig ist das Urteil ein wichtiger Beitrag zur notwendigen offenen Auseinandersetzung mit der schmerzhaften Kriegsvergangenheit. Es gibt keine Kollektivschuld der serbischen Bevölkerung, aber es gibt Personen, die sich schuldig gemacht haben. Diese Individualisierung der Schuld und Verurteilung der TäterInnen sollte deswegen auch als Chance für Versöhnung in Bosnien und in der Region genützt werden. Leider hat es fast acht Jahre seit der Verhaftung von Karadzic bis zu diesem Urteilsspruch gedauert – Jahre, in denen Karadzic weiterhin als Held gefeiert und der Nationalismus in der Republika Srpska ungebremst fortgesetzt wurde.
Dass vor wenigen Tagen unter Beisein von Milorad Dodik, des Präsidenten der Republika Srpska, ein neues Studentenheim in Pale vor den Toren Sarajevos nach Karadzic benannt worden ist, beweist ebenfalls, dass es an Versöhnungsbereitschaft nach wie vor und gerade von dieser Seite fehlt. Diese Provokation gegenüber den bosniakischen und kroatischen Kriegsopfern darf gerade auch angesichts des heutigen Urteils nicht folgenlos bleiben. Ich fordere sowohl die EU, vertreten durch Erweiterungskommissar Johannes Hahn, als auch die Regierung in Belgrad auf, den Druck auf die politischen Verantwortlichen in der Republika Srpska zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass in Den Haag Verurteilte in ihrer Heimat nach wie vor als Helden und Idole für die Jugend gepriesen werden“, erklärt Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments mit dem Zuständigkeitsbereich Westbalkan, nach der Verkündigung des Urteils gegen den früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic im ICTY in Den Haag.

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