TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 24.03.2016, Leitartikel von Carmen Baumgartner-Pötz: "Säule, nicht Hängematte"

Innsbruck (OTS) - Leistungsgesellschaft gegen Solidargemeinschaft, Reich gegen Arm: Diese Schwarz-Weiß-Malerei ist der Debatte um die Reform der Mindestsicherung nicht dienlich. Die Fronten scheinen klar abgesteckt: Die einen sehen in der Mindestsicherung die berüchtigte soziale Hängematte und wollen Verschärfungen vor allem für Zuwanderer. Für die anderen ist sie eine wichtige Säule des Sozialstaats, die Menschen ein Leben in relativer Würde ermöglicht. Dabei sind die Grauschattierungen gerade in diesem Bereich sehr ausgeprägt. Laut Armutskonferenz erhalten die Mindestsicherungsbezieher im Schnitt nur 39 Prozent der maximal möglichen Summe (derzeit 837,76 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt), es ist also bei Weitem nicht die Regel, dass die volle Summe ausbezahlt wird. Außerdem werden Betroffene sehr genau überprüft, ob sie die Voraussetzungen für den Bezug erfüllen. Dabei sollte man die Verhältnisse nicht aus den Augen verlieren:
96,6 Milliarden Euro beträgt das Sozialbudget im Jahr, nur 0,8 Prozent davon entfallen auf die Mindestsicherung. Die Banken-Pleiten der letzten Jahre kosten den Steuerzahler zigmal so viel. Ein Äpfel-mit-Birnen-Vergleich? Natürlich, aber diese Zuspitzung muss erlaubt sein, wenn denn schon insgeheim die politische Grundsatzdebatte geführt wird, in was für einem Land wir leben wollen. Armut trifft vor allem Langzeitarbeitslose, Migranten, kranke Menschen, Alleinerzieherinnen mit Kindern und Pensionisten. Bei Kürzungen droht diesen Gruppen noch stärker als bisher die Obdachlosigkeit. Denn die Mindestsicherung reicht vielleicht fürs Überleben, aber nicht für echte gesellschaftliche Teilhabe. Einkaufen im Sozialmarkt, Kleider- und andere Sachspenden in Anspruch nehmen müssen, die Heizung nicht aufdrehen – von Sozialhilfe abhängig zu sein, ist nichts, was man gerne länger als notwendig auskostet. Freilich: Wer niemals auch nur in die Nähe der Verlegenheit kommt, Mindestsicherung beziehen zu müssen, wessen Lebensweg immer geradlinig und ohne Schicksalsschläge verlaufen ist, der kann sich nur schwer vorstellen, dass er das nicht nur seiner eigenen Leistung, sondern auch Herkunft und Glück zu verdanken hat. Volkshilfe-Chef Erich Fenninger nennt diese Lebenseinstellung sehr treffend die „Präpotenz der Erfolgreichen“.

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