Greenpeace veröffentlicht Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen zu TTIP und CETA

Wirtschaftsminister Mitterlehner muss mit deutlichem Gegenwind aus der Hofburg rechnen

Wien (OTS) - Der in der österreichischen Bundesregierung allein für Handelsabkommen zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner muss sich bei TTIP und CETA auf Gegenwind vom zukünftigen Staatsoberhaupt gefasst machen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse der Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen (Irmgard Griss, Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Alexander Van der Bellen) zu den geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA beziehungsweise Kanada.

Greenpeace hatte die KandidatInnen schriftlich zu ihren Positionen befragt, um diese den WählerInnen als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen. Im Fokus standen dabei demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Aspekte der Abkommen, bei denen dem Bundespräsidenten eine ganz besondere Verantwortung zukommt.

„Mit Ausnahme von Andreas Khol und mit Einschränkungen bei Irmgard Griss stehen alle Kandidatinnen und Kandidaten den Handelspakten wesentlich kritischer gegenüber als Wirtschaftsminister Mitterlehner. Das gilt insbesondere für die Sonderklagerechte für ausländische Investoren und die regulatorische Kooperation, mit der die Verträge nachträglich geändert werden können. Außerdem sprechen sich fast alle gegen eine vorläufige Anwendung der Abkommen vor deren Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aus“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich.

Greenpeace hat die AmtsanwärterInnen auch dazu befragt, was sie als Staatsoberhaupt konkret tun würden, um eine Schwächung der Demokratie und etwaige Verstöße gegen Verfassungsrecht durch Abkommen wie TTIP und CETA zu verhindern. Alexander Egit: „Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer könnten sich sogar ausdrücklich vorstellen, vom bei Staatsverträgen möglichen Vetorecht des Bundespräsidenten Gebrauch zu machen, was ein Inkrafttreten der Abkommen verhindern würde.“

Die Aussagen der Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten seien ein Weckruf für den Wirtschaftsminister, so Egit. „Er muss endlich seinen Kurs ändern und verhindern, dass durch TTIP und CETA demokratische Handlungsspielräume eingeschränkt und womöglich sogar Verfassungsrecht verletzt wird“, fordert der Greenpeace-Geschäftsführer, „Andernfalls stellt er sich nicht nur gegen die 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die laut Eurobarometer-Umfrage TTIP ablehnen, sondern riskiert auch einen Konfrontationskurs mit dem zukünftigen Staatsoberhaupt.“

Insbesondere müsse Mitterlehner seine Unterschrift für CETA verweigern, das als Blaupause für TTIP gilt, schon fertig ausverhandelt ist und den EU-Handelsministern in den kommenden Monaten zur Unterzeichnung vorgelegt werden wird. Doch auch Mitterlehners Koalitionspartner nimmt Egit in die Pflicht:
„Bundeskanzler Faymann muss Mitterlehner auf eine gemeinsame Regierungslinie gegen Handelsabkommen, die demokratische Handlungsspielräume durch Konzernsonderklagerechte oder regulatorische Kooperationsregelungen einschränken, festlegen“, so der Greenpeace-Geschäftsführer abschließend.

Präsidentschaftskandidat Richard Lugner hat nicht auf das Anschreiben von Greenpeace geantwortet.

Die Antworten der PräsidentschaftskandidatInnen, deren Bewertung durch Greenpeace sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier: http://bit.ly/22vk8ga

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