TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 22.03.2016, Leitartikel von Cornelia Ritzer: "Griff in die Taschen der Spender"

Innsbruck (OTS) - Die Regierung versucht, die Kosten für die Versorgung von durchreisenden Flüchtlingen abzuwälzen. Hilfsorganisationen sollen die erhaltenen Spendengelder melden und dementsprechend weniger Subventionen bekommen. Das wurde im Vorjahr vertraglich vereinbart, das wurde – man kann durchaus fragen, warum – von den Nichtregierungsorganisationen unterschrieben. Die Argumentation der für Asyl und Finanzierung zuständigen Ministerien:
Eine Leistung darf nicht zweimal verrechnet werden. Unterkunft, Medizin und Nahrung werden also vom Bund bezahlt – wenn es keine Spenden gibt. Dass ihre Abrechnungen sorgfältig sind, wird von den Hilfsorganisationen natürlich betont. Dass die Sache jedoch nicht so einfach ist, ebenso. Denn vieles, was die Flüchtenden auf ihrem Weg durch Österreich gebraucht haben, wird vom Bund nicht finanziert – also aus dem Spendentopf beglichen. Hier geht es nicht um Luxus, sondern um alltägliche Dinge wie Schuhe oder die Kosten für die Suche nach verlorengegangenen Familienmitgliedern.
Schon bevor die massive Flüchtlingsbewegung in Österreich ankam, war deutlich, dass das für Asyl zuständige Innenministerium von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) überfordert ist. Als Tausende Menschen an der ungarisch-österreichischen Grenze standen, mussten im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bereits Menschen im Freien schlafen, weil sie kein Bett hatten. In dieser Situation zeigten die Hilfsorganisationen und Freiwilligen ihre Stärken: In Nickelsdorf wurden Feldbetten aufgestellt, am Wiener Westbahnhof Informationen gegeben, Kleidung und Nahrung verteilt. Auch in den Transitquartieren quer durch Österreich gab und gibt es für jene, die weiterreisen wollen, Essen, ein Bett und Medizin.
Das kostet natürlich viel Geld. 35 Millionen Euro hat das Finanzministerium von September bis Dezember 2015 an Rotes Kreuz, Volkshilfe und Co. für die Transitflüchtlinge bezahlt. Erhalten haben wir dafür die menschenwürdige Behandlung von Flüchtenden auf der Durchreise und die Anerkennung anderer Staaten, in der Krise souverän und ohne hässliche Bilder gehandelt zu haben. Das Innenministerium hat seine Aufgaben, für die es eigentlich zuständig ist, an die weitaus besser agierenden Hilfs-Profis weitergegeben. Nun einen Teil der Rechnung den Spendern umzuhängen, die in der Krise Mitgefühl gezeigt haben, ist ein Skandal.

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