SJ-Herr: „Überforderung? Nein! Regierung offenbart Unwilligkeit zur Flüchtlingshilfe.“

Sozialistische Jugend kritisiert Aufrechnung der Spenden bei Unterstützung von NGOs als bodenlose Frechheit

Wien (OTS) - „Die Regierung hat in der Flüchtlingshilfe versagt - die NGOs sind eingesprungen. Diesen jetzt die dringend benötigten Mittel zu reduzieren ist eine bodenlose Frechheit“, empört sich Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, angesichts der bekannt gewordenen Pläne des Innen- und Finanzministeriums. „Während für Zäune - die Manifestation der Unmenschlichkeit - Geld da ist, wird bei Betten und Essen für Flüchtlinge jeder Cent gespart“, kritisiert Herr scharf.

Herr versteht die Empörung der betroffenen NGOs und sieht den Schaden auch bei der Bevölkerung: „Mit ihren Spenden wollten die Menschen den Flüchtlingen und nicht dem Innenministerium helfen!“ Vor allem in Anbetracht des Grenzzauns in Spielfeld, der für Bau, Miete und Aufrechterhaltung für ein halbes Jahr bereits Kosten von 1 Million € verursacht, sei die Reduzierung der Mittel ärgerlich. Die Bundesregierung beweist damit, dass die viel beschworene ‚Überforderung‘ einzig und allein in der eigenen Unwilligkeit begründet liegt.

Erst in der gestrigen Pressestunde verkündete Innenministerin Mikl-Leitner Pläne zum Bau von Zäunen an der ungarischen Grenze: „Die Bundesregierung hat an ihrem Hardliner-Kurs auf dem Rücken der Flüchtlinge Gefallen gefunden“, stellt Herr fest und attestiert der Regierung Selbstaufgabe im Kampf gegen Fluchtursachen: „Wo bleibt die rapide Erhöhung der Hilfen für den Libanon oder Jordanien? Wo die diplomatische Offensive in einem der über 30 bewaffneten Konflikte weltweit? Stattdessen wird nach Abriegelung der Ostbalkanroute gerufen!“ Für Herr ist klar: Flüchtlinge lassen sich nicht aufhalten, dichtere Grenzen bedeuten nur, Flüchtlinge größeren Gefahren auszuliefern - das mögliche Resultat ist spätestens seit August 2015 bekannt.

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