AUF/FPÖ-Herbert: Mehr Exekutivbeamte und Polizeidienststellen statt statistischer Placebos

„Es wäre ein fataler Fehler, die aktuellen Sicherheitsprobleme mit oberflächlichen und in der Praxis untauglichen Ankündigungen zu kompensieren"

Wien (OTS) - „Der Auftritt von Innenministerin Mikl-Leitner in der ‚Pressestunde‘ zeigt einmal mehr deren blauäugigen Umgang im Zusammenhang mit der Kriminalstatistik und den daraus gezogenen Schlüssen und Konsequenzen“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der AUF, Bundesrat Werner Herbert, fest.

„Natürlich liegt es auf der Hand, dass Mikl-Leitner ihre vordergründig positive Kriminalstatistik für das Jahr 2015 lobt. Immerhin ist es auch dem Engagement und der Einsatzbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass die nach dem allgemeinen subjektiven Sicherheitsgefühl schlechte Sicherheitslage nicht noch mehr aus den Fugen geriet. Allerdings lassen sich zum vorliegenden Sicherheitsbericht 2015 schon zwei Dinge feststellen, welche aufgrund der dort ausgewiesenen Statistikdaten die positive Einschätzung von Mikl-Leitner doch wieder stark relativieren“, so Herbert.

„Zum einen sind es der extrem hohe Anteil an ausländischen Tatverdächtigen von 37 Prozent und der ebenso gewaltige Anteil an Straftaten durch Asylwerber mit 38,8 Prozent, die beweisen, dass das ohnehin in vielen Bereichen allgegenwärtige Ausländerproblem auch in der Kriminalstatistik eine besondere, nämlich negative Rolle einnimmt. Dem, wie die Innenministerin meinte, mit einer ‚Steigerung der Streifentätigkeit um Asylheime‘ zu begegnen, ist eine Strategie, die im besten Fall noch als ‚unbekümmert‘ bezeichnet werden kann“, betonte Herbert.

Zum anderen lasse sich der Rückgang in anderen Bereichen - wie beispielsweise Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser oder dem Kfz-Diebstahl -, die überwiegend der organisierten Kriminalität zuzuordnen seien, einfach darauf zurückführen, dass man sich hier aus gewinnorientierten Gründen einfach anderen Betätigungsfeldern wie jenem der Schlepperei zugewandt und damit die „traditionellen Delikte“ bewusst vernachlässigt habe. „Das beweisen auch die in der Kriminalitätsstatistik 2015 ausgewiesenen Zahlen, die eine Zunahme der wegen Schlepperei angezeigten Delikte von mehr als 100 Prozent – nämlich von 34.040 im Jahr 2014 auf 71.029 im Jahr 2015 – darlegen“, so Herbert.

„Es wäre daher ein fataler Fehler, auf Grundlage dieser Kriminalitätsstatistik 2015 die Fehler der jüngsten Vergangenheit, wie beispielsweise die Schließungen der Polizeiinspektionen und die die damit verbundene Verlegung von Polizeibeamten in Großdienststellen, zu rechtfertigen und die aktuellen Sicherheitsprobleme mit oberflächlichen und in der Praxis untauglichen Ankündigungen zu kompensieren", betonte Herbert.

"Was die Bevölkerung will, sind Polizistinnen und Polizisten, die im Alltag präsent und im Bedarfsfall schnell vor Ort sind, - und keine statistischen Placebos, die völlig konträr zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine heile Welt vorgaukeln. Dafür bedarf es österreichweit allerdings mindestens 5.000 zusätzlicher Planstellen für die Polizei sowie einer Aufnahmeoffensive, um diese neuen Arbeitsplätze auch mit Leben zu erfüllen, und zahlreicher neuer Polizeidienststellen sowie der Rücknahme der damals völlig verfehlten Dienststellenschließungen bei der Polizei durch die Innenministerin", so Herbert.

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