Nepp: Das Ende der langen Nacht der Bürgerrechte

Protest gegen Gesetzesnovelle im Auftrag der Bevölkerung

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ hat den Wienerinnen und Wienern versprochen, sie nach besten Wissen und Gewissen zu vertreten. „Die Bürger haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen und das nehmen wir sehr ernst – wie wir gestern und heute hinlänglich bewiesen haben“, so der FPÖ-Wien Klubchef Dominik Nepp, der ergänzt: „Jedem Widerstand zum Trotz sind wir unserer Pflicht gerne nachgekommen und haben unserem Protest gegen eine Gesetzesnovelle, die wir für verfassungswidrig halten, nachhaltigen Ausdruck verliehen. Wir haben gestern versprochen, 24 Stunden zum Thema zu reden. Ein Versprechen, das wir eingehalten haben, um auf die Aushebelung der Nachbarschaftsrechte und damit der Bürgerrechte hinzuweisen“, so Nepp.

Die FPÖ hat den Wienerinnen und Wienern ermöglicht zu sehen, wie Rot-Grün ihre Bürgerrechte mit Füßen tritt, Asylwerbern und Asylanten den Vorzug gibt und Anlassgesetze erlässt, um ihren Willen durchzusetzen. „Wir Freiheitliche bleiben auf dem Standpunkt, dass sowohl das Legalitätsprinzip als auch der Gleichheitsgrundsatz mit dieser Bauordnungsnovelle verletzt wird, weshalb wir den Verfassungsgerichtshof anrufen werden“, betont Nepp.

Dass diese lange Nacht der Bürgerrechte vielleicht auch bei SPÖ und Grüne Spuren im positiven Sinn hinterlassen haben könnten, veranlasste Klubobmann Nepp noch einmal dazu, den bereits eingebrachten und abgelehnten Antrag auf Vertagung einzubringen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Tel.: 0664 540 3455

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0005