Schmid ad Hofer: Was folgt nach Entlassung der Bundesregierung?

FPÖ-gefällige Marionettenregierung ohne Mehrheit im Parlament würde Staatskrise provozieren, Flüchtlinge kommen trotzdem

Wien (OTS/SK) - FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer hat gestern, Freitagabend, im ZiB2-Interview seine Position zur Entlassung der Bundesregierung bekräftigt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid ist diese Position untragbar, Hofer disqualifiziere sich damit für das höchste Amt der Republik. „Die Bundesregierung hat im Herbst letzten Jahres richtig gehandelt, als sie durch ihr Krisenmanagement eine humanitäre Krise abgewendet hat – und beim Asylgipfel dieses Jahres auch die richtigen Konsequenzen aus der mangelnden Solidarität anderer EU-Staaten gezogen. Dass Hofer als Bundespräsident nach eigenem ideologischen Gutdünken Regierungen entlassen würde, ist demokratiepolitisch untragbar und würde zudem zu einer Staatskrise führen“, betont Schmid am Samstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedient. ****

Wenn man Hofers bevorzugtes Szenario einer Regierungsentlassung durchspiele, zeige sich, dass dies in jeder Hinsicht zu massiven Problemen führe. „Die Frage ist, was folgt nach der Entlassung der Bundesregierung? Hofer müsste dann also eine neue Regierung ernennen, die im Parlament ohne Mehrheit und somit nicht mehr als eine ihm gefällige und handlungsunfähige Marionettenregierung wäre. Eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament wird sich wohl nicht besonders lange halten können – zudem würden sich internationale Konflikte, Flüchtlingsströme und viele mehr wohl nicht besonders beeindruckt zeigen. Die Folgen wären also Neuwahlen und eine Vielzahl ungelöster und dadurch entstandener Probleme“, so Schmid. Einen Bundespräsidentschaftskandidat, der mit der Stabilität der Demokratie und des gesamtstaatlichen Gefüges zu experimentieren gedenkt, hat in der Hofburg nichts verloren.

„Österreich braucht einen besonnenen, lösungsorientierten, verbindenden Bundespräsidenten. Der einzige, der diese Aufgabe mit Bravour erfüllen würde und notwendigen Eigenschaften dafür mitbringt, ist Rudolf Hundstorfer“, macht Schmid klar. (Schluss) mo/up

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