VP-Benger legt Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge vor

Asyl: Wer sich in Kärnten aufhält, muss Grundregeln des Zusammen-lebens akzeptieren und leben. Bei Nichteinhaltung Konsequenzen, Kärntner VP übernimmt Vorarlberger Modell

Klagenfurt (OTS) - „Wer in unser Land einwandert, muss wissen, dass er in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte einwandert. Diese sind nicht verhandelbar, sondern sind zu respektieren, anzuerkennen und zu leben“, betont heute VP-Chef Christian Benger!
Neben Europäischer Lösungen gegen den Einwanderungsstrom gehe es auch um den Umgang mit den Einwanderern im Land und um das Sicherheitsgefühl der heimischen Bevölkerung.

„Wer den Asylstatus bekommt, muss eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, die die Grundregeln unseres Zusammenlebens klarstellt und Konsequenzen bei Nichteinhaltung mit sich bringt“, hält Benger heute fest. Er nehme sich Vorarlberg als Vorbild, wo eine entsprechende Integrationsvereinbarung ausgearbeitet und im Landtag beschlossen wurde. Sie gilt seit Jänner für anerkannte Flüchtlinge, die sich in die Mindestsicherung befinden.

Die Integrationsvereinbarung umfasst eineinhalb Seiten und beschreibt die Regeln unserer Demokratie ebenso wie die des familiären Zusammenlebens in Österreich, vor allem auf das in Österreich existierende Gewaltverbot. Außerdem ist in dem Papier der Vorrang staatlicher Gesetze vor den Regeln der Religion erklärt und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. „Wer Asylstatus bekommt, von dem erwarten wir uns den Spracherwerb, die Aneignung von Kenntnissen über die Grundwerte unserer Gesellschaft und die Bereitschaft zur Arbeit“, so Benger im Klartext.

Die Integrationsvereinbarung beinhaltet auch Konsequenzen, wie die Kürzung von sozialen Leistungen bei einer Verweigerung. „Wer im ersten Jahr seines Aufenthalts bei uns keinen Deutschkurs macht, darf nicht damit rechnen, dass er die vollen Leistungen unseres Sozialstaates nützen kann“, betont Benger. Dabei geht es um die Kürzung der Mindestsicherung, es kann aber bis hin zu Maßnahmen führen, die den Aufenthalt beenden wie im Extremfall einer Straffälligkeit.

Zur Logistik erklärt Benger: „Die Integrationsvereinbarung soll bei den Bezirkshauptmannschaften in Deutsch und den Sprachen der Flüchtlinge aufliegen und soll bei der Antragstellung auf Mindestsicherung unterschrieben werden.“ Wer schon anerkannt ist, müsse laut Benger die Vereinbarung nachträglich unterschreiben.

Auch Gemeinden können diese Integrationsvereinbarung beschließen. „Wir wollen unsere Heimat sichern und ein friedliches Zusammenleben. Dafür bedarf es klarer Regeln“, betont Benger. (Schluss)

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