4. Wiener Landtag (17)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Günter Koderhold (FPÖ) erläuterte zu Beginn einige medizinische Facetten im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle. Sanitätsdienste und Impfprogramme hätten darauf eingestellt werden müssen, als das Ausmaß absehbar gewesen sei. Zur geplanten Novelle der Bauordnung sagte er: „Dadurch, dass diese Leichtbauten keine ausreichende städtische Dichte erreichen, hat man auf die Fläche weit weniger Wohnraum, als es eigentlich üblich sein sollte“, kritisierte Koderhold in Bezug auf die im Zuge der Debatte bereits mehrfach genannten Holzbaracken und Container. Grünflächen und Frischluftschneisen, die für das städtische Stadtbioklima wichtig seien, kämen bei den Überlegungen viel zu kurz. Auch auf die Wichtigkeit der Einhaltung von Nachbarrechten wies Koderhold, wie auch viele seiner VorrednerInnen, hin. Anhand von zwei Beispielen im Spitalsbereich illustrierte er zudem, wie die Bauordnung in Wien ignoriert werde und „wie mit zweierlei Maß gemessen wird“ und dass AnrainerInnen deutlich weniger Rechte hätten.

LAbg Dietrich Kops (FPÖ) meinte, dass die eine Fraktion von Container-Siedlungen für Flüchtlinge spreche, die andere von temporärem Wohnraum und sagte: „Einigen Sie sich, warum dieses Thema auf der Tagesordnung steht.“ Jedenfalls plane Rot-Grün mit diesem „historischen Schritt“ die Abschaffung der Bürgerrechte, zudem hätte die „Willkommenskultur versagt“. Weiters zitierte er aus verschiedenen Zeitungsartikeln und ging insbesondere auf Paragraph 71c der geplanten Bauordnungs-Novelle ein. Punktweise arbeitete Kops den Gesetzestext durch und hinterfragte beziehungsweise kommentierte einzelne Passagen. „Die Bauordnung wird über den Haufen geworfen und das lehnen wir ab“, zog Kops ein Zwischenfazit. Abschließend verwies er darauf, dass Rot-Grün mit diesem „Unrechtsgesetz Wien zerstört“, da es gleichheitswidrig sei und kündigte an, dass man es „mit aller Kraft“ vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen werde.

(Forts.) scm/hie

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