Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 19. März 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Türkei-Deal, wacklig und umstritten"

Innsbruck (OTS) - Die gestrige Einigung auf einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei war hart umkämpft. Ob oder wie lange er der Realität standhält oder ob er eine Lösung bringt, ist zumindest fraglich.

Alle an der EU-Außengrenze aufgegriffenen Migranten sollen künftig in die Türkei zurückgeführt werden können. Im Gegenzug gibt es mit sechs Milliarden Euro viel Geld aus der EU, die Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche für Ankara. Zudem musste die EU sich verpflichten, für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Wie zur Demonstration ihrer (bisher zurückgehaltenen) Fähigkeiten teilten die türkischen Behörden gestern mit, dass sie 3000 Migranten auf dem Weg in Richtung der griechischen Insel Lesbos abgefangen hätten.
Die EU musste einen hohen, einen sehr hohen Preis dafür zahlen, damit sie ihr Gesicht wahren konnte. Es war alles andere als klar, dass es gelingen wird, alle EU-Länder hinter diese Vereinbarung zu scharen. Für die Türkei, die tatsächlich eine extrem hohe Flüchtlingslast zu tragen hat, ist das gestrige Verhandlungsergebnis jedenfalls ein großer Erfolg. Die Unterstützungssumme wurde gegenüber früheren Plänen verdoppelt, noch schwerer wiegen aber die Visafreiheit und vor allem die künftig wieder beschleunigten Beitrittsgespräche – die jüngsten Einschränkungen etwa der Pressefreiheit durch Ankara wurden bei den letzten Gesprächen um den auch so schon höchst umstrittenen Deal wohlweislich ausgeblendet. Die Türkei sitzt in der Flüchtlingsfrage am längeren Hebel und kann ihre Gangart jederzeit verschärfen.
Inwieweit die Einigung mit der Türkei (viele Details, von finanziellen bis zu organisatorischen, bleiben ja offen) das Flüchtlingsproblem entschärfen kann, muss sich erst herausstellen. Die Europäische Union ist in der Flüchtlingsfrage ihrem Namen nicht im Geringsten gerecht geworden. Solidarität bei der Aufnahme gibt es nicht, mehrere Länder weigern sich sogar ausdrücklich, Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Last der Flüchtlingswelle haben einige wenige Länder getragen (vor allem Deutschland, Österreich und Schweden). Weil ein europäischer Schulterschluss selbst in Ansätzen nicht einmal in Sicht ist, gibt bzw. gab es einen Dominoeffekt bei Grenzschließungen, die durch Schengen garantierte Reisefreiheit wird de facto abgeschafft.
Die Flüchtlingswelle, der aufkeimende Nationalismus, der drohende Briten-Ausstieg, die Euro- und Schuldenkrise: Die EU steht zurzeit vor der größten Bewährungsprobe ihres Bestehens. Dass sie diese übersteht, muss nach den Erfahrungen der letzten Monate zumindest in Frage gestellt werden.

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