NEOS zu Flüchtlings-Pakt: Erst Umsetzung wird die Qualität zeigen

Matthias Strolz: „Europäische Standards müssen gewahrt werden - Lösung nur, wenn alle EU-28 Solidarität auch leben“

Wien (OTS) - Zurückhaltend zeigt sich NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz zum heute laut Meldungen ausgehandelten Flüchtlings-Pakt zwischen der EU und der Türkei. „Ein Schritt in die vereinbarte Richtung darf nicht mit einer Lösung des Themas verwechselt werden. Erst die Umsetzung der Pläne auf beiden Seiten wird die Qualität des Verhandlungsergebnisses erkennen lassen“, so Strolz, der vor allem die vereinbarte Freiwilligkeit bei der Flüchtlingsaufnahme und die prekäre Menschenrechtssituation in der Türkei kritisch sieht.

Bei aller Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise, dürfe sich diese nicht darauf beschränken, sich gemeinsam zurückzulehnen oder gemeinsam europäische Standards etwa bei den Menschenrechten oder den Kriterien für Beitrittsgespräche über Bord zu werfen, gibt der NEOS-Politiker zu bedenken. „Die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger in der EU ist ein großer Vertrauensvorschuss, der auch von der umfassenden Rückkehr der Türkei zur Presse- und Meinungsfreiheit begleitet sein muss.“

„EU Solidarität nicht nach Lust und Laune“

In Richtung der EU-28 erinnert Strolz daran, dass „die gemeinsame Arbeit bei den Themen Flüchtlinge, Asyl und Migration in Europa jetzt erst beginnt. Nur wenn alle Länder ihre Solidarität untereinander bei der Verteilung der Schutzsuchenden endlich auch zu leben beginnen, werden wir als Gemeinschaft vorankommen.“ In diesem Zusammenhang erneuert NEOS den Vorschlag einer Vertiefung - und wenn notwendig auch einer Verkleinerung - von Schengen. Das NEOS-Konzept "Schengen 2.0" sieht gemeinsam organisierte sowie finanzierte Aufnahmezentren, ein einheitliches Asylverfahren und das verbindliche Bekenntnis zu einer fairen Verteilung der Schutzsuchenden vor. „Teil eines gemeinsamen Europa kann man nicht nach Lust und Laune sein, das ist man aus Überzeugung. Ein Rosinenpicken ist inakzeptabel. Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern eine grundsätzliche Haltung“, so Strolz.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003