Nationalrat: Keine Volksbefragung zur Asyl- und Grenzschutzpolitik

Team Stronach-Antrag nach emotionaler Flüchtlingsdebatte abgelehnt

Wien (PK) - Eine Volksbefragung über die Anwendung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen findet nicht statt, entschied der Nationalrat und lehnte einen darauf gerichteten Team Stronach-Antrag mit SPÖ-ÖVP-Grünen-NEOS-Mehrheit ab. Robert Lugar hatte wegen "permanenten Rechtsbruchs beim Durchwinken von Flüchtlingen" im Herbst 2015 verlangt, das Volk zu befragen, für seine Initiative im Hauptusschuss aber nur die Unterstützung der Freiheitlichen gefunden. Robert Lugar motivierte seinen Antrag mit dem Gefühl eines gesetzlosen Zustands im vergangenen Jahr. Mittlerweile habe die Regierung ihre Politik zwar geändert, lasse aber immer noch Taten vermissen, daher wolle er seinen Antrag nicht zurückziehen, sagte Robert Lugar in der Debatte. Demgegenüber bezweifelten SPÖ- und ÖVP-Sprecher die Verfassungskonformität des Antrags und Grün-Abgeordnete Alev Korun meinte, aus dem Antrag gehe nicht konkret hervor, was abgefragt werden soll. Nikolaus Scherak von den NEOS hielt die vorgeschlagene Frage, ob Gesetze, im konkreten Fall die Grenzschutz-und Asylbestimmungen, einzuhalten seien oder nicht, für unzulässig.

FPÖ: Außengrenzen im letzten Herbst offen wie Scheunentore

Hermann Brückl (F) erinnerte an die 680.000 Menschen, die im Jahr 2015 nach Österreich ein- oder durchreisten, ohne registriert zu werden. "Die Außengrenzen waren offen wie Scheunentore", formulierte Brückl. Eine überforderte Bundesregierung habe auf eine europäische Lösung gewartet, statt zu handeln, kritisierte der Abgeordnete. Als die FPÖ damals Grenzkontrollen, Grenzsicherung und Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme verlangte, sei sie dafür verlacht worden. Heute spreche die Regierung zwar selbst von Obergrenzen, relativiere diese aber zugleich. Der Regierung fehle es auch an Strategien für jene Menschen, die - Folge der unbedacht ausgerufenen Willkommenskultur, so Brückl - aus Bayern zurückgeschickt werden und derzeit in einem Transitzelt in Schärding landen. Im Interesse der Sicherheit der Menschen in Oberösterreich fordert Brückl den Abbau dieses Zeltes.

Hannes Weninger (S) setzte sich mit dem aus seiner Sicht skurrilen Antrag des Teams Stronach auseinander. Das Volk darüber befragen zu wollen, ob Gesetze eingehalten werden sollen oder nicht, qualifizierte der SPÖ-Abgeordnete als Missbrauch eines Instruments der direkten Demokratie für parteipolitische Ziele.

"Lassen wir die Kirche im Dorf" sagte Robert Lugar (T) und erinnerte dran, dass die Regierung beim "Durchwinken von Flüchtlingen" permanent Recht gebrochen und sich darauf hinausgeredet habe, "dass so viele Menschen nach Österreich kommen". Nunmehr habe die Regierung ihre Haltung geändert und sage, sie halte die Gesetze ein. "Wir wollen Taten sehen", verlangte Lugar, und da dies nicht geschehe, sei das Volk zu fragen, wie es über die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Gesetzen denke.

Wolfgang Gerstl (V) forderte Lugar auf, Urteile über die Gesetzestreue anderer zu unterlassen, solange er selbst nicht imstande sei, als Abgeordneter einen verfassungskonformen Antrag einzubringen. Die Einhaltung von Gesetzen durch die Regierung zähle zur Vollziehung - eine Volksbefragung könne sich gemäß Bundesverfassung aber nur auf einen Akt der Gesetzgebung richten, führte Gerstl aus. Ähnlich argumentierten Nikolaus Scherak (N), der meinte, Rechtsbrüche sollten angezeigt werden, könnten aber nicht zu einer Volksbefragung führen und Alev Korun (G), die im Antrag des Teams Stronach eine eindeutige Fragestellung vermisste. Koruns Aufforderung an Robert Lugar, zurückzutreten, weil er Flüchtlinge mit Neandertalern verglichen habe, trat Robert Lugar (T) mit einer Tatsächlichen Berichtigung entgegen. Er, Lugar, habe gesagt:
"Menschen kommen nach Österreich, die ein Weltbild wie Neandertaler haben".

Rupert Doppler (o.F.) führte die Änderung der Haltung der Regierung in der Flüchtlingsfrage seit dem Einbringen des Antrags auf den Druck zurück, der von der Bevölkerung ausgehe. Die Menschen wissen, dass viele Flüchtlinge Schutz und Hilfe brauchen, sie wissen aber auch, dass viele von ihnen aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Doppler stimmt dem Antrag auf eine Volksbefragung zu. Gerhard Schmid (o.F.) listete die Gesetze auf, die von der Bundesregierung bei der Einreise und bei der Unterbringung von AsylwerberInnen seiner Meinung nach außer Kraft gesetzt wurden. Demgegenüber forderte Schmid, Heer und Polizei zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Dazu gehöre auch in Zukunft ein funktionierender Grenzschutz, denn die gegenwärtige Ruhe an der Südgrenze sei trügerisch, so Schmid. (Fortsetzung Nationalrat) fru

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