Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17. März 2016; Leitartikel von Christian Jentsch: "Die Stunde der Zyniker"

Innsbruck (OTS) - Ein zerstrittenes Europa sucht in der Flüchtlingskrise den Pakt mit der Türkei. Ein gefährlicher Deal, der Europas Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen droht.

In der Flüchtlingskrise setzt die EU alle Karten auf die Türkei. Und lässt sich auf einen gefährlichen Deal mit Ankara ein. Beim heute beginnenden Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU den Flüchtlingspakt mit der Türkei endgültig unter Dach und Fach bringen. Die Regierung in Ankara soll den Flüchtlingsstrom nach Europa austrocknen und damit einer zerstrittenen Union aus der Patsche helfen. Letzte Ausfahrt Ankara sozusagen.
Es ist die Stunde der Zyniker. Die Türkei wird plötzlich zum verlässlichen Partner der EU. Im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen, die sich von der türkischen Küste über die griechischen Ägäisinseln nach West- und Nordeuropa aufmachen, ist Europa bereit, einen hohen Preis zu zahlen. In der Kritik steht weniger die „legale“ Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben und künftig in geordneten Bahnen von den EU-Staaten aufgenommen werden sollen.
Problematisch sind vielmehr die ganz und gar unappetitlichen Begleiterscheinungen. Jene, die sich jahrelag vehement einer EU-Beitrittsperspektive der Türkei entgegengestellt haben, üben sich nun im Schönreden. Plötzlich soll Ankara die Tür nach Europa wieder geöffnet werden. Wobei die Vorzeichen für eine Annäherung diesmal nicht ungünstiger sein könnten. Der Führungsstil von Präsident Erdogan nimmt immer autoritärere Züge an. Die Opposition gerät immer stärker unter Druck, die Presse- und Meinungsfreiheit wird ausgehebelt. Wobei man in Ankara gar nicht erst versucht, mit verdeckten Karten zu spielen. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel vergangene Woche in Brüssel wurde eine regierungskritische Zeitung gestürmt und auf Linie gebracht. In Brüssel fand man dazu ein paar kritische Worte, nahm das Vorgehen der türkischen Behörden aber wohl als Art Kollateralschaden zur Kenntnis. Der Flüchtlingspakt durfte nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Auch im Umgang mit den Kurden kommt es im Südosten der Türkei tagtäglich zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Tausende Menschen wurden bei der Offensive der Armee gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) bereits getötet, darunter zahlreiche Zivilisten. Falls die Eskalation im Konflikt mit den Kurden weiter auf die Spitze getrieben wird, droht die ganze Region zu explodieren. Von einem Friedensprozess ist keine Rede mehr.
Ja, Europa muss mit der Türkei reden. Aber es darf Erdogans gefährliches Hasardspiel nicht unterstützen. Und es darf die immer wieder bemühten europäischen Werte nicht einfach zu Grabe tragen.

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