NEOS: Mindestsicherung dringend bundeseinheitlich sanieren

Gerald Loacker: „Die Mindestsicherung muss endlich ein wirkliches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden“

Wien (OTS) - „Die derzeitige Diskussion in Bund und Ländern rund um die Mindestsicherung zeigt deutlich, dass das System nicht mehr in vollem Umfang funktioniert. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Mindestsicherung nachhaltig zu sanieren“, erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Kürzungen seien allerdings nicht das richtige Instrument hierfür - schon gar nicht wenn diese nur für bestimmte Personenkreise gelten sollen. „Mit den derzeitigen Regelungen rentiert es sich oft nicht mehr, überhaupt arbeiten zu gehen. Wenn jemand etwas mehr als 100 Euro dazu verdient, fällt ihm 1:1 die Mindestsicherung weg. Damit lockt die Mindestsicherung die Menschen in eine Inaktivitätsfalle“, erläutert Loacker die Absurdität des derzeitigen Konstrukts.

Es brauche daher einen starken finanziellen Anreiz, eine Erwerbstätigkeit in der Mindestsicherung aufzunehmen. „Die Mindestsicherung muss ein wirkliches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden. Dafür müssen wir das System umfassend sanieren! Unumgänglich ist es daher, dass in der Mindestsicherung temporär ein Zuverdienst möglich ist, ohne dass die Mindestsicherung im selben Ausmaß gekürzt wird“, erläutert Loacker die Forderung von NEOS nach einer Einschleifregelung.

Um sicherzustellen, dass das Geld auch dafür verwendet wird, wofür es gedacht ist, solle vermehrt auf Sachleistungen umgestellt werden:
„Auch diese Sachleistungen müssen einen direkten Fokus darauf haben, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu führen. Geldleistungen bieten hierfür weitaus weniger Anreize.“

Schließlich muss dringend eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung kommen. „Derzeit schieben sich die Bundesländer mit unterschiedlichen Regelungen gegenseitig Verantwortung zu und sorgen so für eine negative Standortspirale. Nur eine einheitliche Sozialleistung auf Bundesebene kann diesen Effekt verhindern. Die Landesfürsten müssen endlich ihre Blockadehaltung beenden und eine bundeseinheitliche Regelung zulassen“, so Loacker abschließend.

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