Höfinger: Europaweite Energiewende notwendig, um umweltfreundliche Energieformen zu promoten

ÖVP-Umweltsprecher: Situation am Milch- und Schweinefleischmarkt ist zu stabilisieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir brauchen eine europaweite Energiewende, um erneuerbare und umweltfreundliche Energieformen stärker zu promoten und in den EU-Verträgen zu verankern. Es muss ein Umdenken und entsprechendes Handeln in eine neue Richtung erfolgen. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses fest, in der ein Bericht betreffend die Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2016 behandelt wurde.

„Aus österreichischer Sicht darf die Energieunion keinesfalls dazu genutzt werden, die Kernenergie in irgendeiner Form zu begünstigen. Wie auch Umweltminister Dipl.Ing. Rupprechter heute im Ausschuss festgestellt hat, brauchen wir keine Renaissance eines Nuklearbereichs, sondern eben eine europäische Energiewende“, wies Höfinger darauf hin, dass der Minister bereits beim Umweltrat am 4. März einen Vorschlag für einen Energiewendevertrag präsentiert hat. Dieser wurde von den EU-Umweltministerinnen und Umweltministern positiv aufgenommen. „Der Minister möchte damit einen Diskussionsprozess auf europäischer Ebene starten, um die Verwendung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energieformen stärker in den Fokus zu setzen“, unterstrich der Umweltsprecher. Es sei dies ein Beitrag zur Erreichung der im Dezember in Paris beschlossenen Klimaziele und damit eine Chance zur Bewältigung des Klimawandels. Der Energiewendevertrag soll ein starkes politisches Gegengewicht zum Euratomvertrag sein, mit dem der Nuklearenergie nach wie vor eine Sonderstellung eingeräumt wird.

„Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung, sondern eine Hochrisikotechnologie. Eine Reduzierung der Treibgasemissionen ist nur über eine Energiewende zu bewerkstelligen“, so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

Im Landwirtschaftsbereich stellt die angestrebte Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein wesentliches Vorhaben dar, welches Österreich unterstützt. Die niederländische Präsidentschaft plant eine Diskussion über die GAP-Reform und über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.

Hinsichtlich der derzeit schwierigen Marktsituation meinte Höfinger, es sei vordringlich, die Situation am Milch- und Schweinefleischmarkt zu beruhigen und zu stabilisieren. Angesichts des Preisverfalls auf dem Milchmarkt lässt die EU-Kommission einen freiwilligen Lieferverzicht der Milcherzeuger zu. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will nun rasch mit Branchenvertretern Gespräche führen. Die Zustimmung zu diesem freiwilligen Lieferverzicht sei ein notwendiger erster wichtiger Schritt, eine Milch-Quotenregelung sei nicht wieder geplant, so Höfinger.

Weitere Agrar-Themen der EU in diesem Jahr sind die Vorhaben „Schulprogramme“, „Bio-Verordnung“ und „Tierzuchtrecht“. Diese sollen 2016 mit Gesetzesbeschlüssen zu Ende geführt werden.
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