Amon: Politik soll Angst nehmen, nicht Angst schüren

ÖVP-Sicherheitssprecher lobt in der Aktuellen Stunde Politik von Innenministerin Mikl-Leitner

Wien (OTS) - Es ist die Aufgabe der Politik, Angst zu nehmen und nicht, Angst zu schüren, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat, deren Themenauswahl heute, Mittwoch, dem Team Stronach zustand. "Es gibt einen Unterschied zwischen der objektiven Kriminalitätsstatistik, die die Innenministerin präsentieren wird, und dem, was die Menschen subjektiv empfinden. Wir müssen den Menschen diese Angst nehmen. Das ist unsere Aufgabe", so Amon.

In diesem Zusammenhang verwies Amon auf seinen Wahlkreis in der Steiermark, der noch vor wenigen Tagen und Wochen extrem gefordert war. "Die Maßnahmen von Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz haben zu massiven Unterschieden zur Situation noch vor kurzer Zeit geführt. Die Balkanroute ist geschlossen. Die Maßnahmen greifen also. Es ist Ministerin Mikl-Leitner nicht nur gelungen, innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie herzustellen, sondern es ist auch auf europäischer Ebene Gewaltiges in Bewegung gekommen. Das ist gut so."

Österreich habe sich nichts vorzuwerfen – "wir haben gerade für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen viel getan. Es ist wichtig, eine Politik der Menschlichkeit zu machen. Aber es ist jetzt auch notwendig, die kapazitätsorientierte Obergrenze zu exekutieren. Denn wer glaubt, allen helfen zu können, wird am Ende niemandem helfen. Es ist naiv, zu sagen, dass jeder zu uns kommen kann. Das können wir als Land nicht leisten. Daher ist die Politik der Innenministerin gar nicht hoch genug einzuschätzen", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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