Bundeskanzler Faymann: Verhandlungen mit der Türkei für gemeinsamen Grenzschutz sinnvoll

Stellungnahme und Diskussion im EU-Hauptausschuss des Nationalrates

Wien (OTS) - „Wir haben schon bei der letzten Ratssitzung mit dem türkischen Premier die Punkte angesprochen, die Grundlage der Verhandlungen sein sollen. Diese Punkte sind Vereinbarungen über den zeitlichen Ablauf und die weitere Vorgangsweise. Kernpunkt ist aber, wie könnte man die 14.000 Küstenkilometer der europäischen Außengrenze besser gemeinsam mit dem Nachbarn schützen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute in der EU-Hauptausschusssitzung im Wiener Parlament.

Wenn es gemeinsam gelinge, die illegale Einreise von Flüchtlingen mit Hilfe der Türkei einzudämmen, müsse man dem freilich auch ein Kontingent der legalen Übernahme entgegenstellen. „Wir wollen dem bisher praktizierten Schleppermodell ein offiziell organisiertes Modell gegenüber stellen. Das setzt eine Vereinbarung mit der Türkei voraus, die wir erreichen wollen, ohne inhaltliche Abstriche bei den Menschenrechten, etwa bei der Meinungsfreiheit oder beim Umgang mit den Kurden, zu machen“, betonte der Kanzler.

Von den bisher diskutierten finanziellen Unterstützungen seitens der EU für die Türkei sei bisher noch kein Euro geflossen. „Die Gelder sollen auch nicht der türkischen Regierung zu Gute kommen, sondern für konkrete Flüchtlingsprojekte wie für den Bau von Schulen oder für eine bessere Nahrungsversorgung in den Lagern aufgewendet werden. In einem ersten Schritt könnten für konkrete Projekte rund 500 Millionen Euro fließen. Wenn die Türkei in einem weiteren Schritt ab dem Jahr 2017 oder 2018 einen weiteren Rahmenvertrag verlangt, so macht mir das weniger Sorgen als die Frage, wie bewältigen wir die nächsten Monate. Österreich ist jedenfalls bemüht, die Sicherung der EU-Außengrenze zu verbessern und dafür mit der Türkei zu verhandeln“, sagte Faymann weiter.

Wichtig sei, beim Europäischen Rat klar zu machen, dass das Durchwinken endgültig beendet, die illegalen Routen geschlossen bleiben müssten. „Wir müssen auch die deutschen Kollegen dazu aufrufen, das Durchwinken zu beenden und uns damit zur Pufferzone zu machen. Wir müssen die Flüchtlinge direkt von den Hotspots und von außerhalb der EU über die UNHCR nach Quoten hereinholen“, so der Bundeskanzler. Wenn sich die anderen EU-Staaten an den Richtwerten Österreichs orientieren, könnten bis zwei Millionen Flüchtlinge in Europa aufgeteilt werden. Griechenland beim Aufbau von Hotspots und bei der Verteilung zu unterstützen ist mit Hilfe der Türkei ebenso einfacher zu bewerkstelligen. „Klar ist aber auch, dass es in diesem Zusammenhang gar keine einfachen Lösungen gibt“, sagte der Bundeskanzler abschließend.

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