Lopatka: Österreichische Asylpolitik bringt Bewegung in Europa

Politik des "Durchwinkens" durch österreichische Initiative beendet – Bundeskanzler Faymann beim EU-Gipfel gefordert

Wien (OTS) - "Durch die österreichische Initiative, die Politik des 'Durchwinkens' zu beenden, ist endlich Bewegung in die europäische Asylpolitik gekommen", hält der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses fest. Es wurde damit ein wichtiger Schritt bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage erwirkt. So seien durch die Schließung der Westbalkanroute erste positive Effekte eingetreten und es komme zu einer spürbaren Eindämmung der Flüchtlingsströme.

Nach wie vor sei aber eine Lösung auf europäischer Ebene unverzichtbar, diese sei ohne die Türkei nur schwer vorstellbar, so Lopatka, der betont: "Trotzdem muss Europa in der Lage sein, diese Flüchtlingskrise alleine zu bewältigen." Einen "Deal um einen zu hohen Preis" dürfe es mit der Türkei nicht geben – eine Kooperation zwischen der EU und der Türkei müsse nachhaltig sein und dürfe die EU nicht in eine Abhängigkeit zwingen.

Beim EU-Rat am 17. und 18. März sei Bundeskanzler Werner Faymann gefordert, seinen Beitrag zu leisten, dass es endlich zu einer europäischen Lösung kommt – Stichwort Sicherung der EU-Außengrenzen oder funktionierende Hot Spots. Ohne eine Lösung auf europäischer Ebene werde Österreich seine Interessen weiter durch nationale Maßnahmen schützen. Lopatka: "Bundeskanzler Faymann und die SPÖ unterstützen endlich den ÖVP-Kurs und haben den Pfad falsch verstandener Willkommenskultur verlassen. Durch die gemeinsame Regierungslinie hat Österreich auf europäischer Ebene in der Flüchtlingsfrage nun eine besondere Verantwortung."

Bundeskanzler Faymann dürfe diese gemeinsame Linie nicht wieder verlassen. "Mit der kapazitätsorientierten Obergrenze, dem Asyl auf Zeit und der Beschränkung des Familiennachzugs haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch bei der Reduktion von Sozialleistungen für Flüchtlinge, wie der bedarfsorientierten Mindestsicherung, ist die SPÖ nun gefordert, sich im Interesse eines nachhaltig leistbaren Sozialsystems zu bewegen", schließt der ÖVP-Klubobmann.
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