FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Bank-Austria-Pensionsdeal: Alois Stöger versucht seinen ASVG-Pfusch schönzureden

Schlupfloch "betriebsbedingte Änderungskündigung" bleibe weiterhin offen

Wien (OTS) - Als "absoluten Nonsens und reine Schutzbehauptungen" bezeichnete FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Aussagen von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger im Zusammenhang mit dem Bank-Austria-Pensionsdeal und der Kritik des Rechnungshofes im heutigen Ö1-Mittagsjournal: „Erstens wurde der Bank-Austria-Pensionsdeal im Ausschuss nicht ausführlich diskutiert, wie Stöger vermitteln will, sondern er hat das Hundstorfersche Kuckucksei von SPÖ, ÖVP und Grünen innerhalb weniger Minuten durchpeitschen lassen. Zweitens kann keine Rede davon sein, dass Stöger mit dieser Novelle eine ‚Gleichbehandlung‘ erreicht hätte. Bund und Länder können nämlich nach wie vor den Diskonttarif von sieben Prozent für eine Übertragung ins ASVG nutzen. Und drittens hat Stöger der Bank Austria ein Schlupfloch offengelassen, mit dem auch sie den Diskonttarif nutzen kann – Stichwort 'betriebsbedingte Änderungskündigung'!“

„Wenn Stöger mit ‚Gleichbehandlung‘ aber meint, dass die Versicherten und die Steuerzahler vom Boden- bis zum Neusiedlersee alle gleich viel dafür zahlen müssen, dass die AVZ und damit die Stadt Wien ihre Haftungen los sind und für die Bank Austria die Lage vor und nach seiner Novelle gleich ist, dann hat er recht. Ich verstehe unter Gleichbehandlung aber etwas völlig anderes. In Wahrheit versuchte Stöger seinen ASVG-Pfusch heute nur wieder einmal schönzureden“, so Belakowitsch-Jenewein.

Die FPÖ-Abgeordnete verwies nochmals auf den Rückverweisungsantrag, den die FPÖ morgen einbringen wird, um die Causa nochmals in einem Ausschuss unter Beiziehung von Experten zu diskutieren: „Nur zum Mitschreiben für die Grünen und die ÖVP, die dieser ‚Auftragsarbeit aus dem Wiener Rathaus‘ ja bisher die Mauer machen: Die Gelackmeierten bei Stögers Novelle sind die Versichertengemeinschaft, die Steuerzahler und die Mitarbeiter der Bank. Wenn sich Judith Schwentner und August Wöginger als Sozialsprecher auch nur ansatzweise ernst nehmen, stimmen sie unserem Rückverweisungsantrag morgen zu statt diesen Stöger-Murks auch noch in den Verfassungsrang zu heben“, so Belakowitsch-Jenewein.

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