NEOS zu HETA: Nach der Ablehnung des Vergleichsangebots braucht es jetzt eine geordnete Insolvenz

Rainer Hable: „Eine Insolvenz wäre die Chance für Kärnten zum Neustart und der einzige Garant für eine breite Gläubigerbeteiligung“

Wien (OTS) - Seit heute ist es offiziell: Das Abschlagsangebot für den Rückkauf von landesbehafteten HETA-Anleihen wurde abgelehnt. „Die heutige Klarstellung von Finanzminister Schelling, dass keine Haftungsverpflichtung zwischen Bund und den Ländern besteht, ist ein klares Signal an den Markt, ein Bekenntnis zur Rechtssicherheit und daher ausdrücklich zu begrüßen“, erklärt NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable.

Die Ablehnung des Vergleichsangebotes sollte jetzt in einer geordneten Insolvenz und damit in einem Neustart des Landes Kärnten münden: „Ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften war einer der ersten Anträge von NEOS, um für das nun kommende Szenario bestmöglich vorbereitet zu sein,“ erinnert Hable. „Eine Insolvenz wäre die Chance für Kärnten zum Neustart und der einzige Garant für eine breite Gläubigerbeteiligung am Schaden. Die fahrlässige Verweigerungshaltung von SPÖ und OVP, ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen, ist nicht nachvollziehbar“, so Hable abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0004