ORF-„Im Zentrum“ (2) – BK Faymann: Österreich hat in Flüchtlingsfrage „große humanitäre Leistung erbracht“

Für gerechte Verteilung und bessere Rückführungsabkommen - Brauchen Verteilung an Außengrenzen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Sonntagabend, in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ betont, dass Österreich in der Flüchtlingsfrage sehr viel geleistet hat. „Mit 90.000 aufgenommenen Flüchtlingen im letzten Jahr und 37.500 heuer leisten wir Gewaltiges“, sagte Faymann, der klarstellte, dass Österreich hier „eine große humanitäre Leistung erbringt“. Das Definieren eines Richtwerts sei richtig gewesen. „Um das Schlimmste zu verhindern, war es notwendig, schon am 20. Jänner zu handeln und nicht erst im August.“ Die von der Regierung fixierte Kapazitätsgrenze für AsylwerberInnen sei sehr hoch, es sei eine „Riesenkraftanstrengung“, diese Menschen zu integrieren, sagte Faymann. Kanzler Faymann plädierte außerdem für eine gerechte Verteilung: „Wir brauchen die Verteilung an den Außengrenzen.“ Das Schließen der illegalen Schlepperroute durch den Westbalkanbereich sei wichtig gewesen. Auch die Ausweichrouten über Italien und Bulgarien müssten geschlossen werden, betonte Faymann. ****

Der Kanzler sprach sich auch für bessere und stärkere Rückführungsabkommen aus. Schließlich sei es ein „Missstand, dass Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid einfach dableiben“. Gefordert sei hier die gesamte Europäische Union, „denn 28 Länder sind stärker als ein Land allein“, so Faymann, der betonte, dass es bessere Rückführungsabkommen auch deshalb braucht, weil sonst zu wenig Platz für Menschen vorhanden ist, die ein Asylrecht haben.

Angesichts der Flüchtlingsströme hätten die ÖsterreicherInnen „ein Recht zu verlangen, dass ich der Realität ins Auge schaue und Maßnahmen setze“, sagte Faymann mit Blick auf den Richtwert und das Ende des Durchwinkens der Flüchtlinge. Es brauche Ordnung, „wenn wir nicht riskieren wollen, dass wir im August dastehen und nicht wissen, was wir mit den vielen Menschen machen sollen“, sagte Faymann, der klarstellte, dass es nicht menschlich sei, wenn Flüchtlinge in Parks schlafen müssen oder Kinder keine Möglichkeit zum Schulbesuch haben.

Klar sei, dass Österreich die Flüchtlingsfrage alleine nicht lösen könne, warb Faymann für eine gemeinsame europäische Lösung. Grundsätzlich sei die Flüchtlingsfrage nur dauerhaft zu lösen, indem man den Krieg in Syrien beendet, den Terror und die wirtschaftliche Ungleichheit bekämpft, betonte der Bundeskanzler. (Schluss) mb/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002