ORF-„Im Zentrum“ (1) – Bundeskanzler Faymann zu Asyl: Brauchen gemeinsame europäische Lösung

Ende des Durchwinkens notwendiger Weckruf – Abkommen mit Türkei durchbräche Schlepperkette – Faymann: „Tauschen nicht unsere Haltung zur Türkei gegen ein Abkommen zu Flüchtlingen“

Wien (OTS/SK) - In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend erneut seine Position in Sachen europäische Asylpolitik bekräftigt: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung.“ Wenn ein Land allein aktiv werde, sei das immer ein Plan B und damit die schlechtere Lösung. Es sei wichtig, dass Flüchtlinge von Verteilerzentren etwa in Griechenland aus weiterverteilt würden. „Diese Verteilung funktioniert aber nicht“, kritisierte der Kanzler. Frankreich etwa würde 30.000 Flüchtlinge aufnehmen, bisher seien aber nur 1.000 aufgenommen worden, ähnlich verhalte es sich in Portugal. Ein Abkommen mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage befürwortet Faymann, da so „die Schlepperkette zwischen Türkei und Griechenland durchbrochen würde“. ****

Der Plan sei, dass Flüchtlinge von Verteilerzentren aus in die EU weiterverteilt werden. Griechenland werde finanziell bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützt. „Wenn sich die EU am österreichischen Beispiel, 37.500 Menschen im Jahr 2016 aufzunehmen, orientieren würde, dann könnten EU-weit bis zu zwei Millionen Menschen aufgenommen werden“, erläuterte der Kanzler.

Mit dem Schließen der Balkanroute wolle man signalisieren, „dass es kein Durchwinken mehr gibt. Das Ende des Durchwinkens ist ein notwendiger Weckruf für alle, die weiterhin glauben, dass Österreich, Deutschland und Schweden die Probleme schon lösen würden“, so Faymann. Klar sei, so der Kanzler: „Es ist wichtig, Ordnung und Menschlichkeit zu verbinden. Ohne Menschlichkeit geht’s nicht, ohne Ordnung auch nicht.“

Beseitigen könne man das Elend nur, wenn Krieg und Terror aufhörten, aber in der Not zu helfen, das sei möglich und das habe Österreich auch getan: „Wir haben hunderttausende Menschen auf der Durchreise versorgt und 90.000 aufgenommen. Ich bin stolz darauf, dass wir geholfen haben. Jetzt steht es uns auch zu, die Ordnung einzufordern, die es in der Zeit der Notmaßnahmen nicht gab.“

Was die Rücknahme von Flüchtlingen, die von der Türkei nach Griechenland gelangen wollen, durch die Türkei betrifft, sagte der Bundeskanzler: „Ich bin für ein Abkommen mit der Türkei, möchte mich aber nicht allein darauf verlassen“, und sprach damit den Umgang der Türkei mit den Kurden oder mit der Meinungs- und Pressefreiheit an. Die Türkei sei „kein einfacher Partner“, das Land einzubinden, habe allerdings den Vorteil, dass die Schlepperkette an den 14.000 km Küste zwischen Türkei und Griechenland gemeinsam durchbrochen werden könnte. Flüchtlinge auf Schlepperbooten sollten etwa von der Grenzschutzagentur Frontex sofort in die Türkei zurückgebracht werden. Dass das Fortkommen nach Griechenland und in weiterer Folge z.B. nach Deutschland nicht mehr funktioniert, werde sich schnell herumsprechen.

Das sei auch deswegen wichtig, weil 30 bis 40 Prozent der AsylwerberInnen kein Asylrecht hätten, diese würden von ihren Herkunftsländern oft nicht zurückgenommen. „Es ist wichtig, das gleich an den Außengrenzen zu machen und nicht erst 2.000 km später bei uns“, so Faymann. Wichtig seien diesbezüglich Rücknahmeabkommen, etwa mit Pakistan. „Österreich drückt sich nicht weg, aber dass alle herkommen, das geht nicht.“

Im Zusammenhang mit dem Annäherungsprozess der Türkei an die EU sagte Faymann, dass es derzeit darum gehe, geschlossene Verhandlungskapitel zu öffnen. Sollte es einmal zu einem Beitritt kommen, so würde eine Volksabstimmung in Österreich darüber abgehalten werden. „Klar ist:
Wir tauschen nicht unsere Haltung zur Türkei gegen ein Abkommen zu Flüchtlingen ab.“ (Forts.) bj/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001