ÖSTERREICH: Hundstorfer und Hofer kritisieren Kurz‘ Westbalkankonferenz

Nichteinladung Griechenlands für SPÖ- und FPÖ-Kandidaten Fehler – Hundstorfer hätte seinerzeit Kabas nicht zum Minister gemacht – Hofer würde auch Minderheitsregierung angeloben

Wien (OTS) - Zu einem heftigen Schlagabtausch kommt es im ÖSTERRECH-Wahlduell (Sonntagsausgabe) zwischen dem SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer und seinem FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer. Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten: So kritisieren beide die Westbalkankonferenz von Außenminister Sebastian Kurz, bei der Griechenland nicht eingeladen wurde. So sagt Hundstorfer: „Ich hätte Griechenland eingeladen.“ Und Hofer:
„Natürlich war das ein Fehler. Ich kann nicht Gespräche führen, bei denen es um den Flüchtlingsstrom geht, und das Land aussparen, das an der Schengen-Außengrenze liegt.“

Härte zeigt Hofer erwartungsgemäß beim Flüchtlingsthema. So schlägt er vor, anerkannte Flüchtlinge von der Mindestsicherung völlig auszuschließen: „Die Mindestsicherung war für Österreicher gedacht. Ich glaube, dass es klüger wäre, anerkannte Flüchtlinge in der Grundversorgung zu halten (wo sie weniger Geld bekommen, Anm.)." Hundstorfer will indes die Mindestsicherung bundesweit mit einem Integrationsanreiz versehen: „Warum halten wir es nicht so wie die Vorarlberger? Es gibt dort eine klare Integrationsvereinbarung, die mit der FPÖ beschlossen wurde: Wenn du hier bist, kriegst du einen Teil Sachleistungen, einen gewissen Teil als Geldleistung. Hältst du dich nicht an die Vereinbarung, dann wird das gekürzt.“

Einigkeit dann wieder bei straffälligen Asylwerbern. Hofer: „Mir ist egal, ob der Mensch, der das Kind in einem Hallenbad vergewaltigt hat, asylberechtigt ist oder nicht. Er müsste sofort ausgewiesen werden.“ Hundstorfer: „Ja, hier bin ich bei Ihnen. In diesem Fall wäre Ausweisung das Richtige.“

Nicht so einig zeigen die Kontrahenten in Sachen Regierungsbildung. Zwar würden beide den Chef (oder die Chefin) der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Hofer fügt aber hinzu:
„Es kann auch Situationen geben, in der eine Minderheitsregierung angelobt werden muss.“
Hundstorfer hingegen würde sich die Ministerliste genau ansehen:
„Natürlich würde ich schauen, ob es da auf der Regierungsliste Namen gibt, mit denen es schwierig werden könnte.“ Den früheren FPÖ-Politiker Hilmar Kabas, der den seinerzeitigen Präsidenten Thomas Klestil einen „Lump“ genannt hatte, hätte er im Jahr 2000 jedenfalls nicht zum Minister gemacht, versichert Hundstorfer. Und: Hundstorfer würde als Präsident gegen radikale Wortmeldungen vorgehen: „Ich würde auch aktiv sein, was die Radikalisierung der Sprache betrifft. Und es nicht zulassen, dass ein Bundeskanzler (Faymann von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) als Staatsfeind bezeichnet wird.“

Hofer wiederum kann sich vorstellen, notfalls auch die Regierung zu entlassen: „Wir haben eine sehr schwierige Zeit, und natürlich sieht unsere Verfassung vor, im Notfall auch eine Regierung zu entlassen.“ Hundstorfers Konter: „Die Regierung entlassen, heißt Staatsnotstand. Mit so etwas darf man nicht spekulieren.“

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