FPÖ-Darmann: Realitätsverweigerung in der ÖVP scheint grenzenlos

Geld hat kein Mascherl

Klagenfurt (OTS) - In Reaktion auf die heutige Wortmeldung von NRAbg. Gabriel Obernosterer betreffend Hypo/Heta hält der freiheitliche Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss NRAbg. Mag. Gernot Darmann Folgendes fest: "ÖVP-Parteisoldat Obernosterer sollte zumindest in Kärnten darauf verzichten, die den Schaden für die Steuerzahler anrichtenden Fehl- und Nichtentscheidungen seiner ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter, Spindelegger und zuletzt Schelling wider besseren Wissens zuzudecken".

Bereits im Untersuchungsausschuss belegte Obernosterer wiederholt, mit dem Inhalt von Akten und Aussagen durch Auskunftspersonen auf dem Kriegsfuß zu stehen. Wohl aus persönlicher und nach wie vor nicht abgeschlossener Rachsucht gegenüber einem vor Jahren verstorbenen Politiker, will er die schwarz auf weiß vorliegenden Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen: Die Haftungsbeschlüsse des Jahres 2004 gab es in 7 Bundesländern zur gleichen Zeit aufgrund von EU-Vorgaben; der Kärntner Beschluss ging einstimmig mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen über die Bühne. Die Haftungen wären ständig zu kündigen gewesen, jedoch wurden sie trotz Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen nicht gekündigt. Es gab keine freiheitliche Hypo, viel mehr wurde die Bank durch ÖVP/SPÖ-Netzwerke von innen und außen gelenkt.

Die Verstaatlichung im Blindflug wurde ohne Gewährleistungsrechte gegenüber der Bayerische Landesbank, dafür inklusive Mitspracherechten für die Bayerische Landesbank durch ÖVP und SPÖ ohne Klärung der Landeshaftungsfrage durchgepeitscht."Durch Fehl- und Nichtentscheidungen der Regierung Faymann wurde mit und nach der Verstaatlichung ein Milliardenschaden verursacht, der nunmehr allen Steuerzahlern umgehängt wird. Das Geld hat kein Mascherl, auch nicht für einen in seiner eigenen Hypo-Welt lebenden ÖVP-Obernosterer", so Darmann abschließend.

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