Meinl-Reisinger/NEOS Wien Klausur: Wien braucht innovative Lösungen und keine Politik der Eigeninteressen

NEOS Wien für Herausforderungen der Zukunft gerüstet

Wien (OTS) - „Wien steht vor großen Herausforderungen, die es mit den alten politischen Konzepten nicht stemmen wird. Unsere Stadt braucht neue und innovative Lösungen, und das abseits politischer Stehsätze, Steuergeldverschwendung und struktureller Korruption. Derzeit steuern wir sehenden Auges von einer Asylkrise in eine Integrationskrise, von einer Lösung sind wir weit entfernt. Es braucht eine Politik, die nicht nur die Eigeninteressen der Parteien wahrnimmt, sondern zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen schafft. Und für diese Aufgabe steht NEOS bereit“, bekräftigte Beate Meinl-Reisinger anlässlich der NEOS Wien Klausur am Semmering gemeinsam mit den Bezirksorganisationen.

„In den vergangenen 100 Tagen der rot-grünen Koalition haben wir gesehen, dass sich nichts ändert. Woche für Woche sehen wir neue Skandale hochkochen, Millionen versickern im Geflecht der politischen Gefälligkeiten. Das reduziert natürlich den Handlungsspielraum für Wien, das nun vor großen Herausforderungen steht. Unser Aufbegehren gegen dieses politische System war noch nie so wichtig wie jetzt. Sonst fahren wir Wien an die Wand“, warnte sie.

Die größte Herausforderung für Wien und die Bezirke sei die Integration der Asylsuchenden. „Anstatt tragfähiger bundeseinheitlicher Lösungen entstehen in alter Tradition länderspezifische Alleingänge, die einen negativen Standortwettbewerb einläuten. Wien ist von dieser Entwicklung von allen Bundesländern am stärksten betroffen. Hier bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Bezirksorganisationen intensiv vor, denn das hat natürlich auch massive Auswirkungen auf Bezirksebene“, erklärt Meinl-Reisinger. Polarisierung und Angstmache auf der einen Seite, und politische Inaktivität auf der anderen Seite seien keine Optionen. „Wir verlangen zu Recht von den EU Mitgliedstaaten gemeinsame Lösungen, sind aber selbst in unserem eigenen Land nicht dazu in der Lage. Diese Politik setzt sich auch auf der Wiener Bezirksebene fort. Und das ist nicht akzeptabel“, kritisiert die Wiener Klubobfrau.

„Genauso wenig wie einige wenige Länder die Asylkrise stemmen können, ist auch Wien nicht alleine in der Lage, die Integration der Asylsuchenden zu schultern. Hier muss es einen Schulterschluss aller Bundesländer und eine fairere Aufteilung der Schutzsuchenden auf das ganze Land geben. Kleingeistige politische Lösungen ganz nach alter Landeskaiser-Manier werden uns nicht ans Ziel bringen“, richtet Meinl-Reisinger einen Appell an die politisch Verantwortlichen.

Bei der Klausur definierte NEOS Wien auch die weiteren Schwerpunkte der politischen Arbeit. „Wir werden uns in den Bezirken für mehr Entfaltungsmöglichkeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer einsetzen, Bildung sehen wir als die zentrale Schlüsselfrage für unsere Stadt. Die aktive Bürgerbeteiligung wird auch weiterhin neue Akzente setzen außerhalb dieser eingefahrenen politischen Strukturen. NEOS steht seit Beginn für eine neue Form der Politik, und diesen Weg beschreiten wir gemeinsam mit den Bezirken konsequent weiter. Denn ohne uns wird es keine Veränderung geben“, schließt Meinl-Reisinger.

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