Stronach/Lugar: Insolvenzrecht ist längst überfällig

Bund soll nicht für Eskapaden der Länder haften

Wien (OTS) - „Auch wenn der Justizminister versucht, den Ernst der Lage herunterzuspielen: Wir brauchen ein Insolvenzrecht, damit die Steuerzahler für die Verantwortungslosigkeit der Länder nicht länger mitverantwortlich sind“, stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zu den Aussagen von Justizminister Wolfgang Brandstetter in der Ö1-Reihe „Journal zu Gast“ fest.

„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler bei den Verhandlungen nicht mitreden dürfen, aber sehr wohl für Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden“, verlangt Lugar einen rechtlichen Rahmen, durch den verhindert wird, dass der Bund für die Eskapaden der Länder haftet.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0002