Heta: Land Kärnten setzt weitere Schritte zur Sicherung der Regierungsaufgaben

LH Kaiser beauftragte „Expertengruppe Innerer Dienst“ - Weder Annahme noch Nicht-Annahme des Kauf-Angebots bewirken unmittelbare Änderungen bei Erledigung hoheitlicher Aufgaben

Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärnten setzt im Auftrag von Landeshauptmann Peter Kaiser weiter alle notwendigen Schritte, um sich auch auf den Fall einer Nicht-Annahme des Angebotes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) durch die Gläubiger vorzubereiten. So hat sich die von Kaiser einberufene „Expertengruppe Innerer Dienst“ (EID) unter der Leitung von Landesamtsdirektor Dieter Platzer bereits mit möglichen Szenarien und den möglichen Folgen einer Nicht-Annahme beschäftigt.

Das Ergebnis dieser ersten „EID“-Sitzung fasst Kaiser heute, Samstag, zusammen: „Unsere Experten bestätigen, weder eine allfällige Nicht-Annahme des Angebotes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds durch die Gläubiger noch eine allfällige Maßnahme der Finanzmarktaufsicht bewirken eine unmittelbare Veränderung im Ablauf der Landesverwaltung.“

„Wir tun alles, um Sicherheit zu schaffen. Dazu ist es wichtig, dass alle an einem Strang ziehen, sowohl was Verwaltung als auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Institutionen betrifft. Wie auch immer die Entscheidung am Montag definitiv ausfällt, für mich steht unmissverständlich fest: Kärnten braucht jetzt Geschlossenheit. Unser Land und seine Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen. Einzelinteressen und Befindlichkeiten sind jedenfalls hintanzustellen, weil sie unserem Bundesland in jedem Fall Schaden zufügen würden“, macht Kaiser deutlich.

Wie Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betont, sei klar, dass jedenfalls jede weitere Ausgabe auch im Sinne der Erreichung der Budgetziele sowie der Einhaltung der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns, wie bisher nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Verhältnismäßigkeit zu beachten und deren Einhaltung zu dokumentieren sind.

In der kommenden Woche, nach Bekanntmachung des offiziellen Ergebnisses der Gläubiger-Entscheidung, wird es für alle Abteilungs-und DienststellenleiterInnen des Amtes sowie die Bezirkshauptleute eine Informationsveranstaltung geben, bei der neben Landesamtsdirektor Platzer auch die von der Landesregierung beigezogenen externen Experten entsprechend ausführlich informieren werden.
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