Christian Ragger: Falsche Heta-Strategie rächt sich

Für Kärnten bleibt noch Frist bis zu möglicher Insolvenz, die man für neue Lösung nutzen soll

Klagenfurt (OTS) - „Das Scheitern des Ankaufs der Hypo-Schuldtitel war leider absehbar. Wenn man mit den Gläubigern gar kein Gespräch führt und ihnen nur ein fix- und fertiges nicht verhandelbares Angebot vorlegt, kann das nicht funktionieren“. Der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger führt die heute Freitag abend bekannt gewordene Nichtannahme des 75-Prozent-Angebots für die Hypo-Anleihegläubiger auch auf politisch-strategische Fehler der Kärntner Finanzreferentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut zurück. „Da gab es eine grundlegende politische Fehleinschätzung. Wir waren nie in einer Position, in der wir Stärke demonstrieren können, und haben trotzdem so getan. Das rächt sich jetzt fürchterlich“, so Ragger. Schaunig und LH Dr. Peter Kaiser hätten dies zu verantworten. Finanzminister Schelling habe diesen Kurs in letzter Minute zu ändern versucht, indem er das Angebot nachbesserte, aber der Karren war bereits verfahren.
Ragger geht davon aus, dass Kärnten jetzt noch eine Frist haben werde, in der noch eine Lösung gefunden werden kann. Selbst wenn Gläubiger nach dem jetzt bevorstehenden Schuldenschnitt für die Heta durch die FMA die Landeshaftungen beanspruchen wollen, könne man dies vorerst einmal beeinspruchen. Es bleibe daher eine gewisse Zeitstrecke, bis über die Rechtmäßigkeit der Forderungen rechtskräftig entschieden ist. Diese müsse man nutzen. Mit den bisherigen Verhandlungsführern und dem bisherigen Verhandlungsstil könne man jedenfalls laut Ragger nicht weitermachen.
Er verweist darauf, dass das Land Kärnten seit 2009 keine Einblicke in die Hypo bzw. die Heta hat. Viele Assets wurden mit enormen Verlusten verwertet, aber das Land Kärnten sollte für diese geradestehen. „Ein Haftungsträger hat Regressansprüche gegen einen Haftungsnehmer, der die Geschäfte miserabel ausführt“, so Ragger. Das Land müsse jedenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Bund wahren. Eine Insolvenz Kärntens müsse unter allen Umständen verhindert werden. Die beste Lösung, die man noch immer anpeilen kann, wäre die Umwandlung der landesbehafteten Schuldtitel in Bundesanleihen. Dann könnte man ohne Damoklesschwert einer Insolvenz anhand der Fakten darüber diskutieren, wie die Verantwortung zwischen Bund und Land aufgeteilt wird.

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