Walser zu Brandstetter: Konsequenzen aus der Aula-Affäre erfreulich

Grüne: Tiefergehende Auseinandersetzung der Justiz mit der NS-Geschichte und der Zeit danach aber notwendig

Wien (OTS) - „Wir begrüßen die ersten Konsequenzen, die Justizminister Wolfgang Brandstetter aus der Aula-Affäre zieht. Sie weisen in die richtige Richtung“, zeigt sich der Nationalratsabgeordnete der Grünen, Harald Walser, erfreut über die gestrigen Aussagen des Ministers im Bundesrat. Walser hatte aufgedeckt, dass der rechtsextreme Autor Duswald in einem Artikel in der „Aula“, dem Zentralorgan der FPÖ-Burschenschaften, befreite Häftlinge des KZ Mauthausen aufs Übelste diffamierte und sie unter anderem als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte das Verfahren gegen Duswald jedoch mit einer haarsträubenden Begründung eingestellt.

Nach der gestrigen Aussage des Justizministers steht fest, dass Konsequenzen gezogen werden und ein Ausbildungsmodul zur Zeitgeschichte verpflichtend für alle RichterInnen und StaatsanwältInnen vorgeschrieben wird. Walser hatte nur zufällig und über Umwege von der Einstellung des Verfahrens gegen die Aula erfahren: „Daher ist auch die Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger über den Ausgang des Verfahrens ein wichtiger Schritt."

Nicht nachvollziehen kann Walser, dass der Justizminister eine tiefergehende und durchgehende Aufarbeitung der Beteiligung der österreichischen Justiz an den NS-Verbrechen und auch deren Kontinuitäten nach 1945 durch eine unabhängige HistorikerInnenkommission ablehnt.

„Seit 2005 passiert in Deutschland die Aufarbeitung der NS-Geschichte vorbildhaft. Genau das ist auch in Österreich notwendig. Derzeit passiert das bei uns nur bruchstückhaft und bedarf daher eines gezielten Auftrages an ExpertInnen“, meint Walser.

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