Schwentner: SteuerzahlerInnen müssen vor Bank-Austria-Deal geschützt werden

FPÖ, NEOS und Team Stronach stärken Erpressungspotenzial eines Bankkonzerns gegenüber Republik

Wien (OTS) - „In einer Situation, in der die Bank Austria die Republik unter Druck setzt, stärken FPÖ, NEOS und Team Stronach noch das moralische Erpressungspotenzial des Bankkonzerns“, kritisiert die Grüne Sozialsprecherin, Judith Schwentner, die Haltung der anderen Oppositionsparteien. Die Grünen unterstützen Sozialminister Stöger, weil: "Nichtstun heißt, dass SteuerzahlerInnen das Sanierungsprogramm der Bank Austria finanzieren oder tausende Menschen ihre Jobs verlieren. Warten kann dazu führen, dass 3.000 Menschen aus jedem Versicherungsschutz hinausfallen. In jedem Fall zahlen MitarbeiterInnen und Republik drauf.“ Die Regierungsvorlage von Stöger zu unterstützen, bedeutet, die Kosten der Bank Austria für die künftigen Pensionen ihrer MitarbeiterInnen erheblich zu erhöhen - von sieben auf 22,8 Prozent. "Worin besteht denn da das Geschenk für die Großbank?", fragt die Grüne.

"Die drei anderen Oppositionsparteien spielen das Spiel der Bank Austria-Führung“, wundert sich Schwentner. „Den Preis dieses parteipolitischen Spiels würden 12.000 Beschäftigte der Bank Austria und die SteuerzahlerInnen zahlen.“ Überdies fordert Schwentner die Regierungsparteien auf, für alle derartigen Überführungen ins ASVG künftig 22,8 Prozent des Letztgehalts vorzusehen. Schwentner: "Das nämlich wäre auch ein Schritt hin zu einem einheitlichen Pensionsrecht für alle."

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