Wiener SPÖ-Klubtagung – Faymann: Soziales Zusammenleben ist der Grundstein für menschliche Politik

Gemeinsame Lösung der internationalen Staatengemeinschaft für Flüchtlingskrise – Bildungspolitik entscheidet Zukunft Österreichs

Wien (OTS/SK) - „Es wird in der Welt keine zufriedenstellende menschliche Politik geben können, ohne Kriege zu beseitigen und ohne dafür zu sorgen, dass ein friedliches soziales Zusammenleben möglich ist“, erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in seiner Begrüßungsrede bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs. Um die aktuelle Flüchtlingssituation bewältigen zu können, müsse eine gemeinsame Lösung der internationalen Staatengemeinschaft gefunden werden. „Wirtschaftlich muss die bestehende Stabilität für Investitionen genutzt werden, um in der Union ein Sicherheitsnetz für Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit zu stärken“, betonte Faymann. ****

„Die Frage ist, wie wir dem Terror die Grundlage entziehen und die Staatengemeinschaft gemeinsam organisieren können, um den Frieden in Syrien wiederherzustellen“, sagte der Bundeskanzler. Es müsse klargestellt werden, dass Österreich nicht alleine die Flüchtlingskrise lösen könne. „Es geht jedoch nicht nur darum, wie wir die Bereitschaft der anderen Länder herstellen, sondern auch darum, wie wir klarmachen können, dass sich nicht jeder aussuchen kann, in welchem Land er Asyl bekommt“, stellte Faymann klar. Für die Menschen, die Asyl in Österreich erhalten, müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Wir brauchen Schul- und Kindergartenplätze, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wir brauchen Wohnraum, um die Menschen sozial und humanitär in unserer Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Bundeskanzler.

„Die Frage nach einer fairen und gerechten Gesellschaft ist das Zentrum der sozialdemokratischen Seele.“ Die jetzige wirtschaftliche Stabilität müsse genutzt werden, um „starke europäische Investitionen zu tätigen, die Arbeit schaffen und Ausbildung ermöglichen“. Und weiter: „Die Europäische Union muss stark genug sein, um ein Sicherheitsnetz für Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein.“

In Sachen Bildungspolitik fordert der Bundeskanzler ausreichend rechtliche und materielle Möglichkeiten für Bundesländer, um mehr gemeinsame und ganztägige Schulen einzuführen. „In der Bildungspolitik liegt der wesentliche Schlüssel für alle angesprochenen Fragen“, betonte der Bundeskanzler. Die Verhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Bund haben gezeigt, dass der Wille bestehe, mehr Gesamt- und Ganztagsschulen einzuführen. „Denn die Zukunft Österreichs entscheidet sich auch in der Bildungspolitik“, stellte der Bundeskanzler abschließend fest. (Schluss) mr/mb

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