Blümel: Völlig chaotische rot-grüne Verkehrspolitik geht zu Lasten der Steuerzahler

300.000 Euro teure Studie wird aus Furcht einfach schubladisiert - Kritik des Rechnungshofs muss endlich ernst genommen werden

Wien (OTS) - "Dass Studien zu Antriebssystemen für Busse aufgrund von Befindlichkeiten der Grünen gigantische Kosten verursachen und einfach aus Furcht schubladisiert werden, ist eine gewaltige Dreistigkeit und ein Schlag ins Gesichts der Wiener Steuerzahler, die für diese Misswirtschaft zur Kasse gebeten werden. Ein neuerlicher Beweis dafür, wie völlig chaotisch die Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung abläuft", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zum heutigen Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“.

Neben dieser sündteuren Studie hat der Rechnungshof bekanntlich unter anderem kritisiert, dass die Wiener Linien keine Effizienzsteigerung erkennen lassen, deutlich teurer als die Fremdunternehmen agieren und den Grundsatz der Sparsamkeit missachten. Und es gab zahlreiche Verstöße gegen interne und externe Ausschreibungsvorschriften. Bei den Wiener Linien wird offensichtlich ohne Plan vorgegangen und in keiner Weise die Kosten berücksichtigt.

„Aber anstatt die gravierende Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen, wurde seitens der verantwortlichen Stadträtin Sima jüngst in einem Interview mit der „Presse“ verlautbart, dass dem Rechungshof diese Kritik nicht zustehe und es ein Problem ist, wenn dieser politische Entscheidungen hinterfrage. Das stellt eine ungeheuerliche Überheblichkeit und eine Geringschätzung unabhängiger Kontrollinstanzen dar. Anstatt die Kritik ständig abprallen zu lassen, einfach so weiter zu machen wie bisher und die Misswirtschaft zu Lasten der Wienerinnen und Wiener fortzuführen, müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Diese Politik auf dem Rücken der Steuerzahler muss beendet werden“, so Blümel abschließend.

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