Heinrich Neisser - ein großer Parlamentarier und überzeugter Europäer wird 80

Das Hohe Haus gratuliert und würdigt ehemaligen Zweiten NR-Präsidenten und ÖVP-Klubobmann

Wien (PK) - Das Hohe Haus gratuliert und würdigt Heinrich Neisser Kurz bevor Nationalrat und Bundesrat die Bundesregierung
im Juni 1989 aufforderten, den Beitritt Österreichs zur EU (damals noch "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft") zu beantragen, war der damals hoch angesehene Parlamentarier Heinrich Neisser aus einem Regierungsamt in den Nationalrat zurückgekehrt und wirkte in der Folge als ÖVP-Klubobmann und ab 1994 als Zweiter Präsident des Nationalrates maßgeblich an den historischen Entscheidungen des Parlament in diesen Jahren mit: 1992 beschlossen die ParlamentarierInnen die Teilnahme Österreichs am Europäischen Wirtschaftsraum, 1994 den Beitritt zur Europäischen Union und 1998 ebnete der Hauptausschuss den Weg Österreichs in die Eurozone. Heute Abend begrüßte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf im Parlament ein zahlreiches und prominentes Publikum mit Nationalratspräsidentin Doris Bures an der Spitze, um Heinrich Neisser zum bevorstehenden 80. Geburtstag zu gratulieren und an die Verdienste und Sympathien zu erinnern, die sich Heinrich Neisser als langjähriger Mandatar, brillianter Debattenredner und führender Nationalratsabgeordneter um das Österreichische Parlament erworben hat.

Neisser als überzeugter und überzeugender Europäer

Karlheinz Kopf skizzierte die bemerkenswerte politische Karriere Heinrich Neissers, die der junge Staatssekretär im Kabinett von Josef Klaus Ende der sechziger Jahre begann, dessen langjährige Tätigkeit als Abgeordneter, als Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform, als Klubobmann und schließlich als Zweiter Präsident des Nationalrates. Neisser ging es in der Politik nicht um Schlagzeilen, sondern um sachliche Kompromisse und um juristische Expertise im parlamentarischen Diskurs, berichtete Kopf. Neisser wusste mit Wissen und einer Rhetorik voll Witz und Humor zu überzeugen, ohne andere zu verletzen, sagte Kopf, der auch Neissers Leistungen als Verfassungsjurist, Politikwissenschaftler, Universitätslehrer und Inhaber des Jean Monnet-Lehrstuhls in Innsbruck würdigte, wo ihn andere Professoren einen "exzellenten europäischen Wissenschaftler, außergewöhnlichen Lehrer und analytischen Politiker mit der Bereitschaft zum Dialog" nannten. Kopf schloss mit einem Zitat von Bundespräsident Heinz Fischer, der seinen ehemaligen Kollegen im Präsidium des Nationalrats als einen "der Menschlichkeit verbundenen Charakter" schätzt.

Vordenker und Gewissen der Politik

Die Festrede hielt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Neissers Rhetorik, Intellekt und Fleiß sowie dessen Leistungen in mehreren Berufen hervorhob, wobei er als Wissenschaftsminister ausdrücklich auch auf die Lehrtätigkeit des Universitätsprofessors und auf Neissers beeindruckende Publikationsliste einging. Mitterlehner wies auf Neissers wichtigen Arbeiten über Demokratiefragen und auf seine -mittlerweile realisierten - Vorschläge für eine innovative Verwaltung samt einer Haushaltsrechtsreform mit Wirkungsorientierung und Globalbudgetierung hin. "Heinrich Neisser ist ein mutiger Vordenker", sagte Mitterlehner, der sich dafür aussprach, Neissers Kritik am aktuellen Zustand der Politik ernst zu nehmen. "Wir können uns verbessern" sagte Mitterlehner, der sich mit Neisser darin einig wusste, das die Gesellschaft mehr Eigeninitiative und mehr Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung brauche. Wichtig sei auch die Auseinandersetzung mit der Rolle der Medien in der Gesellschaft. Und wenn Österreich beim Thema Flüchtlingspolitik der Vorwurf gemacht werde, im Widerspruch zu ethischen Prinzipien der EU zu handeln, stelle sich für Mitterlehner die Frage nach den Grundsätzen der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, die in den EU-Verträgen verankert seien. Diese Solidarität gelte es weiterzuentwickeln und dabei auch über die Leistungsfähigkeit der Staaten zu diskutieren. Heinrich Neisser habe in diese Diskussion positive Impulse eingebracht. "Er ist Vordenker und Gewissen der aktiven Politik", sagte Mitterlehner.

Heinrich Neisser: Das Parlament ist meine Heimat

Heinrich Neisser gab seiner Freude darüber Auskunft, dass dieser Abend im Parlament stattfindet - einem der Häuser seines Lebens, das ihm zu einer Heimat geworden ist und sein Leben geprägt hat. Die Politik in Österreich sei sehr von der Exekutive geprägt, räumte Neisser ein, warnte aber davor, die Einflussmöglichkeiten zu übersehen, die das Hohe Haus, der parlamentarische Diskurs und der Dialog bieten. "Ich habe die Arbeit in den Ausschüssen wirklich genossen", sagte Neisser, wobei er an hervorragende Unterausschüsse, etwa jenen zur Haushaltsreform des Jahres 1986, und an Fortschritte bei der Stärkung des Parlaments im Gesetzgebungsprozess erinnerte. Mit Dankbarkeit sprach Neisser über die Begegnungen mit ParlamentarierInnen anderer Fraktionen und bedankte sich bei seiner eigenen Partei, der ÖVP, für die Freiheit, die sie ihm im Denken und im Handeln gegeben habe.

Ein Leben für Politik, Parlament, Europa und Wissenschaft

Der am 19. März 1986 in Wien geborene Jurist begann seine Berufslaufbahn im Jahr 1961 als Sekretär im Präsidium des Verfassungsgerichtshofs, wechselte 1966 in das Bundeskanzleramt, gehörte dem Kabinett von Bundeskanzler Josef Klaus an, arbeitete im Verfassungsdienst und startete seine politische Karriere im Jahr 1969 als Staatssekretär. Im Jahr 1975 wurde Heinrich Neisser als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt, wo er mit geschliffen formulierten Stellungnahmen zum "Starredner der oppositionellen ÖVP" wurde, wie Anton Pelinka festhielt. 1987 trat Neisser als Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform in die Regierung Vranitzky II ein, kehrte aber schon 1989 wieder in den Nationalrat zurück, wo er von 1990 bis 1994 an der Spitze des ÖVP-Klubs stand. 1994 wählte der Nationalrat Heinrich Neisser zu seinem Zweiten Präsidenten, ein Amt, das er bis 1999 innehatte.

Nach dem Ende seiner politischen und parlamentarischen Laufbahn konzentrierte sich der Politikwissenschaftler Neisser auf seine zweite Karriere als Universitätslehrer, die er 1989 als Honorarprofessor an der Universität Wien begonnen hatte. Neisser publizierte eifrig, übernahm 1999 an der Universität Innsbruck den Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Politikwissenschaften und war in Forschung und Lehre bis 2007 für das Thema Politik der Europäischen Integration zuständig. Im Jahr 2002 absolvierte der international anerkannte Politikwissenschaftler Neisser ein Semester als Gastprofessor an der Universität von New Orleans.

Als wissenschaftlicher Autor bewegt sich Heinrich Neisser auf vielen Themenfeldern. Er publizierte über Familien- und Bildungspolitik, Verwaltungsreform, Politik und Religion sowie über Terrorismus und Technikfolgenabschätzung als eine Herausforderung des Parlaments. Einen Schwerpunkt im Werk Neisser bildet das Thema Europäische Integration, insbesondere die Entwicklung der Europäischen Union und die EU-Mitgliedschaft Österreichs.

Für den musikalischen Rahmen des Abends sorgte das Streichquartett StringFizz mit heiteren Stücken von Wolfgang Amadeus Mozart und Franz Schubert. Die Moderation oblag dem ORF-Journalisten Roland Adrowitzer. (Schluss) fru

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