Juraczka: ÖVP-Nein zu bedauerlich vagen Ausstiegspapier für die Frankenkredite

Transparente und professionelle Abwicklung nun Gebot der Stunde – Klare und verbindliche Regeln statt wolkigen Formulierungen

Wien (OTS) - „Auch wenn wir prinzipiell den überfälligen Ausstieg der Stadt Wien aus den Frankenkrediten begrüßen, muss man konstatieren, dass angesichts des vorliegenden, dünnen Papiers das Wort Transparenz in Wien weiterhin ein Fremdwort darstellt“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka zum heutigen Finanzausschuss.

Es fehlen schriftliche Erklärungen wann, wie oft, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen die einzelnen Konvertierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Die von der Stadt vorgelegte Abbaustrategie ist geprägt von wolkigen Formulierungen, denen es auch an der rechtlichen Verbindlichkeit mangelt.

„Die SP-Finanzausschussvorsitzende Tanja Wehsely sollte sich mit dieser viel zu späten, viel zu unkonkreten und noch immer spekulativen Vorgehensweise nicht brüsten, denn die SPÖ-Regierung hat sogar noch im Jahr 2010 zwei Verbindlichkeiten mit einer Nominalhöhe von 550 Mio. Euro aufgenommen. Die rot-grüne Regierung ist für den ganzen Schlamassel verantwortlich und hat die Pflicht dieses ewige Rollieren zu beenden, in einer geordneten und adäquaten Art und Weise abzuwickeln und den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten“, so Juraczka weiter und abschließend: „Wir erwarten uns ein klares Ausstiegsszenario und klare, verbindliche Regelungen. Intransparenz zu Lasten der Wienerinnen und Wiener muss endlich der Vergangenheit angehören“

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