HETA-Fragenkatalog an Kärntens Finanzlandesrätin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut

Wegen Gesprächsverweigerung stellt "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" öffentlich sechs Fragen an Schaunig-Kandut

Zürich (OTS) - Sehr geehrte Frau Finanzlandesrätin Dr. Schaunig-Kandut!

Wir sind eine Gläubigergruppe aus privaten und institutionellen Anlegern, die mit einem Gesamtvolumen von rund 250 Millionen Euro in mündelsichere und mit einer Ausfallsbürgschaft des Bundeslandes Kärnten versehene Anleihen der „Heta“ engagiert sind. Ausfallsbürgschaften, die von der zuständigen Legislative des Bundeslandes Kärnten, den Abgeordneten zum Kärntner Landtag, einstimmig beschlossen wurden. Sie haben für diese Ausfallsbürgschaften nicht nur die politische Verantwortung gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern sowie dem österreichischen Steuerzahler übernommen, sondern stehen auch in der finanziellen Pflicht gegenüber den Gläubigern. Nunmehr verweigern Sie aber, Ihrer finanziellen Pflicht der vollen Rückzahlung von Schulden auch nachzukommen. Mehr noch: Im Unterschied zu Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling, der zumindest das Gespräch mit den Gläubigern der „Heta“ gesucht hat und um eine Lösung vor dem Hintergrund eines gesamtstaatlichen, österreichischen Interesses bemüht ist, verweigern Sie jeden direkten Kontakt und Verhandlungsgespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung mit uns Gläubigern. Sehr geehrte Frau Finanzlandesrätin Dr. Schaunig-Kandut, mit dieser Haltung und Ihrem uns wiederholt via Medien ausgerichteten Standpunkt, „Mehr geht nicht, mehr gibt’s nicht“, haben Sie Kärnten und der Reputation des Finanzplatzes Österreich bereits jetzt schweren Schaden zugefügt, wie nicht nur ein Blick in die Berichterstattung internationaler Medien („Forbes“, „Financial Times“, „Handelsblatt“, „Bloomberg“, „NZZ“, „FAZ“ usw) zeigt, sondern auch die Tatsache, dass internationale Investoren als unmittelbare Folge des angerichteten Vertrauensverlustes die Refinanzierung österreichischer Banken und öffentlicher Gebietskörperschaften verweigern.

Wir erinnern daran, dass Sie uns gegenüber in der Schuld und Pflicht stehen und nicht umgekehrt! Eine große Mehrheit der Gläubiger hat bereits angekündigt, Ihr vorgelegtes und von Finanzminister Dr. Schelling nachgebessertes Angebot abzulehnen. Daher und als Folge Ihrer Gesprächs- und Verhandlungsverweigerung wenden wir uns öffentlich mit sechs Fragen an Sie, stellvertretend auch für die anderen Gläubiger-Gruppen, mit denen wir in laufendem Kontakt stehen. Diese sechs Fragen lauten:

1.) Kärnten kann zahlen, will aber nicht. Sie haben zu diesem Zwecke gegenüber uns Gläubigern eine Vermögensaufstellung des Bundeslandes Kärnten vorgelegt, in der wesentliche Vermögenswerte wie etwa bestehende Wohnbauforderungen in Milliardenhöhe oder Anteile am Landesenergieversorger „KELAG“ bzw. der „Verbund Hydro Power“, verschwiegen bzw. als nicht verwertbar dargestellt werden. Zusätzlich zu den sehr wohl vorhandenen Vermögenswerten lassen Sie als zuständige Finanzlandesrätin ernsthafte Sparanstrengungen vermissen. Ein Beispiel: Kärnten gehört im Pro-Kopf-Vergleich zu den Bundesländern mit den höchsten Personalausgaben. Aber anstatt das bereits im Jahr 2010 von Kärnten selbst gesteckte Ziel, die Beamtenkosten auf 197 Millionen Euro zu senken, auch zu erreichen, haben sich die Personalausgaben Kärntens auf 234 Millionen im Jahr 2014 erhöht, wie der Kärntner Landesrechnungshof jüngst kritisch festgestellt hat. Warum tun Sie das und verweigern strikt einen höheren finanziellen Beitrag Kärntens, obwohl ein solcher sehr wohl möglich wäre, wie Sie ganz genau wissen, und warum verlassen Sie sich ausschließlich auf die Solidarität von Bundesseite, die in Person von Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling sehr wohl eine Nachbesserung zustande brachte, um eine Pleite Kärntens abzuwenden?

2.) Internationale Beispiele wie Griechenland, die Ukraine, Kyiv oder Puerto Rico beweisen, dass es nicht nur möglich, sondern auch üblich und vernünftig ist, mit den Gläubigern zu sprechen und über dem Verhandlungswege eine für alle Seiten tragbare und einvernehmliche Lösung zu finden. Trotz drohender Pleite des Bundeslandes Kärnten, für welches Sie als Finanzlandesrätin eine Hauptverantwortung tragen, verweigern Sie es bis dato kategorisch, mit uns Gläubigern zu sprechen und in Verhandlungen einzutreten, womit Sie international eine negative Ausnahme bilden. Warum?

3.) Was werden Sie tun, wenn es zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommt und sind Sie als zuständige Finanzlandesrätin bereit, die politische Verantwortung eines ungeordneten Zahlungsausfalles des Bundeslandes Kärnten samt all seinen negativen Auswirkungen für Kärnten und Österreich tatsächlich zu übernehmen, wie etwa höhere Refinanzierungskosten für sämtliche Banken und öffentlichen Gebietskörperschaften? Ist Ihnen bewusst, dass mit einer Insolvenz die Schulden Kärntens nicht automatisch erlöschen, sondern ohne einvernehmliche Einigung mit den Gläubigern weiterhin in vollem Umfang aufrecht bleiben, wie zuletzt auch von Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek bestätigt wurde? Ist Ihnen außerdem bewusst, dass ein ungeordneter Zahlungsausfall einen kompletten wirtschaftlichen Stillstand für Kärnten auslöst, Arbeitsplätze vernichtet und auf Grund der hohen Rechtsunsicherheit kein Investor mehr in Kärnten investiert, wie sich aktuell schon am Beispiel des Flughafens Klagenfurt zeigt?

4.) Wissen Sie, dass nach Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (§1356) der Ausfallsbürge Kärnten bereits dann belangt werden kann, wenn über das Vermögen der „Heta“ als Hauptschuldner das Insolvenzverfahren ERÖFFNET wurde - und nicht erst, wie von Ihnen fälschlicherweise dargestellt, wenn das Insolvenzverfahren nach jahrelanger Dauer abgeschlossen ist und was gedenken Sie für den Fall zu tun, dass der Verfassungsgerichtshof das Bankenabwicklungsgesetz (BaSAG), auf welchem die gesamte Abwicklung der „Heta“ basiert, aufhebt? Was tun sie überdies, wenn das Landgericht Frankfurt am 11. März 2016 in seiner Urteilsverkündung entscheidet, dass die „Heta“ nicht unter das BaSAG fällt? (In beiden Fällen müsste die „Heta“ als Konsequenz unmittelbar Insolvenz anmelden, was wiederum die Ausfallsbürgschaften Kärntens schlagend werden lässt.)

5.) Der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Dr. Gerhart Holzinger, hat im Zusammenhang mit der „Heta“ erklärt: „Wenn der Schritt eines Schuldenschnittes zur Abwehr einer Überschuldung Kärntens dienen sollte, darf man sich nicht damit begnügen, Darlehensgläubiger der Hypo zu schneiden, das wäre verfassungswidrig, sondern muss alle heranziehen, die Forderungen an das Land Kärnten haben." Sie hingegen planen, die Forderungen der „Heta“-Haftungsgläubiger nur zu 75 Prozent, bzw. jene der nachrangigen Gläubiger mit nur 30 Prozent zu bedienen, während die anderen Gläubiger Kärntens weiterhin 100 Prozent ihrer Forderungen erfüllt bekommen sollen. Wie bewerten Sie als fundierte Juristin diese Feststellung des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten und wie rechtfertigen Sie Ihre offensichtlich wissentlich in Kauf genommene, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Gläubiger Kärntens untereinander?

6.) Wenn Ihr Angebot an die Gläubiger scheitert, haben Sie angekündigt jede Forderung bestreiten zu wollen, zu prozessieren und auf diesem Wege die eingegangenen Ausfallsbürgschaften Kärntens auch insgesamt in Frage zu stellen. Als zentrales Verteidigungsargument haben Sie wiederholt die Akzessorietät angeführt, zuletzt bei Ihrer Pressekonferenz am 10. Februar 2016. Akzessorietät bedeutet, dass eine Bürgschaft mit dem Untergang der Hauptforderung erlischt. Ist Ihnen und Ihren juristischen Beratern denn entgangen, dass sich diese Rechtsposition nach Ergänzung des BaSAG um Artikel 95 Abs. 3 Ende letzten Jahres nicht mehr aufrechterhalten lässt? (Durch diese Ergänzung wurde festgeschrieben, dass ein von der Finanzmarktaufsicht verfügter Schuldenschnitt keine Auswirkungen auf die Gültigkeit von Bürgschaften hat.)

Sehr geehrte Frau Finanzlandesrätin Dr. Schaunig-Kandut, wir ersuchen Sie höflich um Beantwortung dieser Fragen, auch im Sinne der Transparenz gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern sowie den österreichischen Steuerzahlern und laden Sie abschließend nochmals ein, der Initiative von Finanzminister Dr. Schelling zu folgen und das Gespräch mit uns Gläubigern zu suchen sowie in Verhandlungen mit uns einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Urs Fähndrich
(Sprecher der „Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia“)

Zürich, am 07.03.2016

PS: Wir haben gehört, in Österreich gibt es ein Sprichwort: „Beim Reden kommen die Leut´ z´samm.“

(Hinweis: Dieser Fragenkatalog wird auch direkt und persönlich an Finanzlandesrätin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut übermittelt sowie in Kopie an Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser)

Rückfragen & Kontakt:

Urs Fähndrich, Sprecher der „Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia“
Tel.: 0041 78 6262967

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