Neues Volksblatt. "Die Probe dauert an" (von Christian Haubner)

Ausgabe vom 7. März 2016

Linz (OTS) - Der heutige Tag könnte eine entscheidende Wende im Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise bringen. Zuerst findet in Brüssel das Treffen der Vertreter der EU-Staaten und der Türkei statt, danach folgt ein EU-Gipfel. Die Chance auf Verbesserungen ist gegeben. Das wäre dann der Fall, wenn es gelingt, die Türkei zum Absichern ihrer Grenzen sowie zum Verbessern der Bedingungen für Flüchtlinge in ihrem Land zu bewegen. Und wenn die EU, wie ein noch geheimer Schlussbericht vermuten lässt, die Balkanroute schließt. Sollte es zu Letzterem kommen, wäre es auch ein Eingeständnis, dass Österreich nicht so falsch gelegen ist, als es mit den Obergrenzen und im Einklang mit Partnern bereits vor Wochen für ein faktisches Ende der Balkanroute gesorgt hat — und dafür heftig gescholten worden ist. Dabei hat die Alpenrepublik lediglich gemacht, wozu die EU bislang nicht fähig gewesen ist: nämlich klare Handlungen zu setzen. Sollte man damit bei anderen EU-Partnern den Druck und damit die Bereitschaft erhöht haben, ebenfalls zu handeln, kann der Dienst, den Österreich der EU erwiesen hat, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Zum Jubeln ist es aber zu früh. Denn zu tun gibt es noch viel: Von neuen Flüchtlingsunterkünften in Griechenland über Kontrollen der Außengrenzen bis zur Bereitschaft bisheriger Verweigerer, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Die Bewährungsprobe dauert an.

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