TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 6. März 2015, von Mario Zenhäusern: "Bitterer Sieg der Nationalstaaten"

Die Europäische Union hat aufgehört zu funktionieren. Grenzen, Zäune und Mauern sind das weithin sichtbare Zeichen dafür.

Innsbruck (OTS) - Österreichs internationaler Ruf hat unter den jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise massiv gelitten. Grenzmanagement, Obergrenze und Stundenkontingente haben aus dem EU-Musterschüler plötzlich einen Sündenbock gemacht. Dabei hatte die Regierung angesichts der geschlossenen Grenzen in allen Nachbarstaaten Österreichs und der nach wie vor unkontrollierbaren EU-Außengrenze in Griechenland und Italien keine andere Wahl, als selbst zu reagieren, um nicht überrannt zu werden.
Es ist eine verkehrte Welt: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rügen Österreich, weil der Alleingang „im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität“ stehe. Solidarität? Wie schaut es denn mit der Solidarität jener Staaten aus, die bis jetzt keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben und der EU-Spitze stattdessen die lange Nase zeigen? Österreich hingegen liegt, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, immer noch im Spitzenfeld Europas, was die Aufnahme von Asylwerbern anbelangt. Da von einem Widerspruch zum europäischen Geist zu sprechen, ist kühn. Unbestritten ist vielmehr, dass die skandalöse Haltung der Solidaritätsverweigerer die Flüchtlingskrise in Europa zusätzlich befeuert. Ihr egoistisches Verharren in nationalstaatlichen Interessen hat dazu beigetragen, dass dort, wo sich einst offene Grenzen befanden, jetzt stacheldrahtbewehrte und von schwer bewaffneten Polizisten bewachte Grenzzäune stehen. Ein mehr als bitterer Sieg für die Totengräber des Gemeinschaftsgeists: Der Preis dafür ist nämlich die Europäische Union, die – zumindest in der Flüchtlingsfrage – bereits aufgehört hat zu funktionieren.

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