Mitterlehner in ÖSTERREICH: „Europa darf sich Türkei nicht ausliefern“

Der ÖVP-Vizekanzler ist „offen“ für weitere Asylrechts-Verschärfungen

Wien (OTS) - Vor dem Asyl-Sondergipfel der EU am Montag sagt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zur Schlüsselrolle der Türkei: „Europa braucht die Türkei als wichtigen Partner, darf sich ihr aber auch nicht ausliefern.“ Die Zahl der „illegalen Einreisen“ aus der Türkei nach Griechenland sei „noch viel zu hoch“. Mitterlehner: „Jene, die keinen Internationalen Schutz brauchen, müssen gleich in die Türkei zurückgebracht werden.“ Er spricht sich auch für einen NATO-Einsatz im Mittelmeer aus.

Zur Rolle Österreichs sagt Mitterlehner: „Solange die Quotenverteilung in der EU nicht funktioniert, ziehen wir unsere Linie durch. Es gibt derzeit keine Alternative.“ Das nationale Vorgehen sei ein „Weckruf für ganz Europa“ gewesen. Die „Politik des Durchwinkens“ müssen beendet werden. Die Kosten für die geschlossenen Grenzen würden ihn als Wirtschaftsminister zwar schmerzen, „aber wenn Flüchtlinge ungebremst und unkontrolliert ins Land strömen, überlastet das unsere Kapazitäten und kostet mehr als die Grenzkontrollen“.

Für eine Verschärfung des österreichischen Asylrechts zeigt sich Mitterlehner „offen“. Bei den Sozialleistungen, „Stichwort Mindestsicherung“, müsse nachgeschärft werden.

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