NEOS-Mitgliederversammlung: „Enkelfitte Pensionen sind kein Luxus!“

Leitantrag für flexibles Pensionssystem beschlossen: Rasche Harmonisierung, automatisches Splitting bei Kindererziehungszeit, Ende der Sonderregelungen

Wien (OTS) - Bei einer Mitgliederversammlung in Innsbruck hat NEOS heute seinen Kampf für echte Reformen im Pensionssystem und eine nachhaltige Lösung fortgesetzt. In Form eines Leitantrags mit dem Titel „Privilegienstopp im Pensionssystem“ spricht sich die Bewegung dabei für ein enkelfittes Modell mit möglichst großen Wahlfreiheiten für den einzelnen sowie ein konsequentes Beenden von Luxus- und Sonderpensionsregeln aus.

„Enkelfitte Pensionen sind kein Luxus. Die SPÖVP-Koalition hat erneut die Chance vergeben, Sonderrechte für Beamte oder unverhältnismäßig hohe Zusatzleistungen in politiknahen Bereichen abzuschaffen. Statt mutig an dieses Zukunftsthema heranzugehen, setzt das Machtkartell seine Klientelpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der nächsten Generationen fort“, kritisiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz die jüngst geplatzte Pensionsreform. Es sei keinem Arbeiter oder Angestellten erklärbar, „warum für sie die Struktur des Pensionskontos gelte, Bundes- und Landesbeamte davon aber teilweise bis 2042 verschont werden“, so Strolz weiter.

Dementsprechend geht der von den Nationalratsabgeordneten Claudia Gamon und Gerald Loacker bei der NEOS Mitgliederversammlung eingebrachte Leitantrag auch auf die Versäumnisse der Länder, eine rasche Gleichstellung von Frauen und Männern sowie ein automatisches Splitting bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ein. „Die Politik hat ein gerechtes Pensionssystem für alle zu sichern und nicht die eigenen Pfründe zum Machterhalt zu schützen“, fassen Gamon und Loacker zusammen.

NEOS Flexipension: Mehr Transparenz und Wahlfreiheit

Mit dem von NEOS ausgearbeiteten Modell der Flexipension würde rasch ein erster Schritt in Richtung einer generationengerechten Altersvorsorge ohne Privilegien und Luxusausnahmen gelingen. Das Modell basiert auf einem automatischen Sensor, der die wichtigsten demografischen und volkswirtschaftlichen Daten in die Berechnung der Pensionen pro Jahrgang transparent einfließen lässt. Ziel ist es, den Menschen so mehr Wahlfreiheit über den Zeitpunkt des eigenen Pensionsantritts und die damit verbundenen Konsequenzen zu geben. Eingriffe in bestehende Pensionen sind nicht geplant.

„Je weniger das parteipolitische Machtkartell seine Finger in den Pensionen hat, umso nachhaltiger und fairer wird das System“, ist NEOS-Vorsitzender Strolz überzeugt. Der heute beschlossene Leitantrag unterstreiche einmal mehr die vorhandenen Alternativen zum herrschenden Stillstand in den wichtigen Zukunftsbereichen in Österreich. Ein Thema, das NEOS auch bei einer Sondersitzung des Nationalrats kommenden Dienstag zur gescheiterten Pensionsreform weiter thematisieren wird.

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