Stadler: Mehr Berücksichtigung der überregionalen Aufgaben von Gemeinden

Aufgaben nehmen zu, finanzielle Abgeltung dafür hält nicht Schritt

St. Pölten (OTS) - Sind es Schulen oder universitäre Einrichtungen, überregionale Gesundheitszentren, wie Spitäler, Freizeit- und Sporteinrichtungen, wie Hallen- und Freibäder, Stadien, Sport- und Eishallen bis hin zu Fußballakademien oder größere Naherholungsgebiete, kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen, oder die wirtschaftliche Infrastruktur, wie Gewerbe- und Wirtschaftsparks - es sind viele kleinere Umlandgemeinden, die von den Größeren profitieren, wenn die Infrastruktur und die Kommunalpolitik bei diesen passt. Das gibt der eigenen Bevölkerung nicht nur Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Lebens- und Freizeitqualität. Die jüngste Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) sieht in diesem Zusammenhang aber gerade diese größeren Städte und Gemeinden, gemessen an ihren überregionalen Aufgaben, benachteiligt. Durch Förderungen und Zuschüsse der Länder werden vor allem die kleineren Gemeinden bevorzugt, bei den Transferzahlungen sind die Gemeinden im Allgemeinen gegenüber den Ländern in den vergangenen Jahren klar ins Hintertreffen geraten.

„Innerhalb der länderinternen Finanzausgleiche kommt es in allen Bundesländern zu einer Verschiebung der Mittel zulasten der Städte und größeren Gemeinden zugunsten von Kleingemeinden. Zusätzlich ist die Transferbelastung der Gemeinden aufgrund der Umlagezahlungen, vorwiegend im Sozialhilfe- und Spitalsbereich, die die Gemeinden an die Länderebene tätigen, deutlich gestiegen. Diese Studie im Vorfeld der Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich zeigt jedenfalls, dass sich alle Kommunen gemeinsam und verstärkt ‚auf die Füße stellen‘ und ihren Aufgaben mehr Aufmerksamkeit verschaffen müssen“, so Mag. Matthias Stadler, Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten und Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebundes.

Stadler sieht in diesem Zusammenhang kein neues Konkurrenzverhältnis zwischen großen und kleinen Kommunen, sondern ein Zusammenwachsen der Interessen. Die längst von vielen Seiten verlangten und sinnvollen Gemeindekooperation könnten dafür zusätzliche Triebfeder sein - wobei zu überlegen sei, ob man dafür einerseits Verpflichtungen andenkt, andererseits aber auch zusätzliche Förderungen und Anreize zur Verfügung stellt: „Nur gemeinsam sind wir stark. Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele Aufgaben von Bund und Ländern neu übernommen, der finanzielle Ausgleich dafür fiel aber mehr als bescheiden aus. Wenn wir auch in der Kommunalpolitik für regionale Politik und Interessenausgleich plädieren und arbeiten, dann müssen wir auch so unsere Interessen wahrnehmen - dazu gehört klar eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen.“
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