Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. März 2016. Von PETER NINDLER. "Schwachstelle Bürgermeister".

Innsbruck (OTS) - Tausende illegale Freizeitwohnsitze lassen sich in Tirol weder wegdiskutieren noch verhindern. Die Bürgermeister schauen zu oft weg oder gar nicht hin. Deshalb bleiben landesgesetzliche Änderungen wirkungslos.

Wegschauen, das ist seit Jahrezehnten die Devise der Bürgermeister. Bei den Freizeitwohnsitzen nehmen sie es nicht so genau, obwohl sie für die Widmung zuständig sind. Die strengen gesetzlichen Schranken waren nie eine große Hürde für einen Freizeitwohnsitz in Tirol. Der Wildwuchs begann schon in den 1970er-Jahren, 20 Jahre später wurde er zum Problem. Aber da war es schon zu spät. Der Beitritt zur Europäischen Union liberalisierte schließlich die letzten Hindernisse, die große Nachfrage befeuerte die Grundstückspreise. Heute müssen Käufer von Immobilien nur noch erklären, dass sie keinen Freizeitwohnsitz errichten. Die Erklärung verursacht zwar viel bürokratischen Aufwand, ist aber im Grunde nichts wert.
Wegen der Bodenknappheit sind die Bürgermeister gezwungenermaßen sensibler geworden, das heiße Eisen Freizeitwohnsitze fassen sie allerdings weiterhin mit Samthandschuhen an. Schon eher stöhnt der Tourismus unter den „kalten Betten“, weil sie kaum etwas zur touristischen Wertschöpfung beitragen. Dass das Land jetzt die Gemeinden in die Pflicht nimmt, sie zur landesweiten Erfassung der Freizeitwohnsitze mitverpflichtet und ihnen Parteistellung in Umgehungsverfahren geben möchte, ist ein richtiger Schritt, aber letztlich wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es wäre weltfremd zu glauben, die für das Land negative Entwicklung ließe sich wirklich noch eindämmen. Vielmehr gibt es neue Varianten für Feriendomizile.
Der Tourismusberater Peter Haimayer hat schon vor Jahren vor dem Umwidmungsdruck im Zusammenhang mit Hotels gewarnt, deren ursprüngliche Beherbergungsfunktion aufgegeben wird. Die Nachfrage nach Freizeitwohnsitzen begünstigt aus seiner Sicht auch Bemühungen, Hotelinvestitionen über den Verkauf von Feriensuiten (mit) zu finanzieren. Eigentlich hätten es die Ortschefs in der Hand, hier raumordnerisch einzugreifen und die Widmungen zu versagen. Doch genau das Gegenteil passiert.
Die Schwachstelle bei den Freizeitwohnsitzen liegt also nach wie vor in den Gemeinden. Reformen des Landes sind deshalb nur gesetzliche Kosmetik und wirken wie Placebos; so wie die Möglichkeit der Kommunen, vorzeitige Erschließungskosten für Baugrundstücke einzuheben oder Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit pochen die Bürgermeister auf die Gemeindeautonomie, in der Bau- und Raumordnung sowie in der Widmungspolitik versagen sie damit jedoch kläglich.

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