STELLUNGNAHME der Heta-"Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia"

Zürich (OTS) - Aus Anlass einer vom Finanzminister der Republik Österreich, Dr. Hans-Jörg Schelling, angekündigten Nachbesserung des derzeit vorliegenden 75 Prozent-Angebotes an die Gläubiger der "Heta" in Form eines Tauschs in Nullkuponanleihen mit einer Laufzeit von 18 Jahren, veröffentlicht die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" nachstehende Stellungnahme:

Wir begrüßen die prinzipielle Absicht von Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling einer Nachbesserung des Angebotes an die Gläubiger der „Heta“ ausdrücklich als sinnvolle, kluge und nicht zuletzt unverzichtbare Maßnahme, um Schaden für den Finanzplatz Österreich abzuwenden, drohende Konsequenzen wie Bonitäts-Abstufungen und höhere Refinanzierungskosten für sämtliche öffentlichen Gebietskörperschaften und österreichischen Banken zu verhindern und vor allem einen massiven und schwerwiegenden Vertrauensverlust der Anleger und Investoren in Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Kreditwürdigkeit der Republik Österreich und seiner Bundesländer abzuwehren. Insofern dient eine Einigung mit den Gläubigern bei sachlicher, objektiver Betrachtung vor allem dazu, negative Folgen für Republik, Bundesländer und Steuerzahler abzuwenden. Denn aus Sicht seriöser Finanzexperten, Fachleute und Marktteilnehmer steht außer Streit: Die Kosten einer erfolgreichen Angebotsabwicklung liegen weit unter den Kosten, aber auch den Risiken eines ungeordneten Zahlungsausfalles des Bundeslandes Kärnten samt einhergehender rechtlicher Auseinandersetzungen.

Inhaltlich entspricht der vorgeschlagene Kauf von 18-jährigen Papieren mit Nullkupon zum Kurs von 75 je 100 Euro Nominale einem Barwert von rund 83 Euro. Wir werten dies, auch nach Rücksprache mit anderen Gläubiger-Gruppen, als ersten Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen, da ein Barwert von 83 Euro nicht den Forderungen der Gläubiger entspricht und daher abzulehnen ist. Wir verweisen diesbezüglich auf den Umstand, dass eine Verkürzung der Laufzeit auf sieben bis zehn Jahre auf Grund der aktuellen Zinspolitik der "Europäischen Zentralbank" (EZB) im Wesentlichen zu keinen Mehrkosten gegenüber einer Laufzeit von 18 Jahren führen würde.

Außerdem erachten wir den bis dato unveränderten Beitrag des Bundeslandes Kärnten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro als zu gering und regen mit Blick auf die im internationalen Vergleich solide finanzielle Lage des Bundeslandes Kärnten sowie vorhandene, beträchtliche Vermögenswerte wie die Anteile am Landesenergieversorger "KELAG" bzw. der "Verbund Hydro Power" oder Wohnbaudarlehen einen höheren Beitrag des Ausfallsbürgen Kärnten an.

Wir mahnen des Weiteren, dass der angedrohte Versuch, die Gruppe der Kärntner Haftungsgläubiger zu einem Verzicht ihrer Forderungen zu zwingen, die Forderungen anderer Gläubiger des Bundeslandes Kärnten aber zu 100 Prozent zu bedienen, eine verfassungswidrige und europarechtswidrige Ungleichbehandlung der „Heta“-Gläubiger gegenüber anderen Gläubigern des Bundeslandes Kärnten darstellen würde, wie auch der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Dr. Gerhart Holzinger, bereits erklärt hat, und daher unzulässig und bereits im Vorhinein zum Scheitern verurteilt ist.

Wir stellen abschließend fest, dass seitens der „Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia“ nach wie vor höchstes Interesse an einer Einigung mit der Republik Österreich bzw. dem Bundesland Kärnten besteht, verweisen aber auch auf die geltende Rechtslage, wonach laut ABGB der Ausfallsbürge Kärnten bereits dann belangt werden kann, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners, im gegenständlichen Fall der „Heta“, das Insolvenzverfahren ERÖFFNET wurde - und nicht erst, wie von offizieller österreichischer Seite zuletzt fälschlicherweise dargestellt, wenn das Insolvenzverfahren nach jahrelanger Dauer abgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass laut Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) ein Gläubiger im Abwicklungsverfahren nicht schlechter gestellt werden darf als im Insolvenzfall. Im Übrigen werden das Bundesland Kärnten und die Republik Österreich an anstehende Entscheidungen des Landgerichtes Frankfurt und des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und deren zu erwartende, weitreichende Konsequenzen erinnert. Denn Tatsache ist, dass die Gläubiger der „Heta“ gesetzlich besonders geschützte, mündelsichere Wertpapiere erworben haben und damit Ansprüche sowohl gegenüber der „Heta“ als auch gegenüber dem Bundesland Kärnten bestehen, zu 100 Prozent bedient zu werden.

Rückfragen & Kontakt:

Urs Fähndrich
(Sprecher der „Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia“)
Tel.: 0041 78 6262967

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