Van der Bellen: Kein Automatismus bei Regierungsbildung, dass stimmenstärkste Partei Regierungsauftrag erhält

Utl.: "Werde Rechte des Bundespräsidenten sorgsam und
verantwortungsvoll ausüben" =

Wien (OTS) - "Die Bundesverfassung sieht bei der Regierungsbildung
eine wichtige Rolle des Bundespräsidenten vor. Ich werde mich dieser
Aufgabe sorgsam und mit großer Verantwortung stellen. Die
Bundesverfassung sieht aus gutem Grund nicht vor, dass die
stimmenstärkste Partei ohne weitere Überlegungen automatisch mit der
Regierungsbildung beauftragt wird. Ein Bundespräsident muss
tragfähige Regierungsmehrheiten suchen", erläutert Alexander Van der
Bellen zur laufenden Debatte über die Regierungsangelobung durch
einen zukünftigen Bundespräsidenten.

"Inhaltlich erachte ich es für unerlässlich, dass ein Bundespräsident
überprüft, ob ein Regierungsprogramm die österreichische Verfassung
und die europäischen Grundwerte abbildet. Einer Regierung, die von
einer Partei geführt wird, die auf die Zerstörung des Vereinten
Europa aus ist, stehe ich mit äußerster Skepsis gegenüber. Die FPÖ
fährt derzeit auf der Linie, die Union sei schädlich und überflüssig,
also zurück zu isolierten Kleinstaaten. In dieser Situation wird sich
jeder Bundespräsident, der die europäische Zusammenarbeit angesichts
einer zunehmend globalisierten Welt als wichtig für Österreichs
wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft einschätzt, sehr
schwer tun, einen Kanzler anzugeloben, der genau das Gegenteil
vertritt. Ich werde daher meine Rechte als Bundespräsident in diesem
Zusammenhang verantwortungsvoll ausüben. Nicht mehr, aber auch nicht
weniger."

An hypothetischen Diskussionen darüber, was die
verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundespräsidenten im Falle
einer absoluten Mehrheit einer Partei sind, will sich Van der Bellen
nicht weiter beteiligen. "Weder FPÖ, noch SPÖ oder ÖVP werden nach
der nächsten Wahl über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Genauso
unsinnig wäre es, darüber zu spekulieren, dass in der Donau 2018 kein
Wasser mehr fließt."

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