Van der Bellen: Kein Automatismus bei Regierungsbildung, dass stimmenstärkste Partei Regierungsauftrag erhält

"Werde Rechte des Bundespräsidenten sorgsam und verantwortungsvoll ausüben"

Wien (OTS) - "Die Bundesverfassung sieht bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle des Bundespräsidenten vor. Ich werde mich dieser Aufgabe sorgsam und mit großer Verantwortung stellen. Die Bundesverfassung sieht aus gutem Grund nicht vor, dass die stimmenstärkste Partei ohne weitere Überlegungen automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Ein Bundespräsident muss tragfähige Regierungsmehrheiten suchen", erläutert Alexander Van der Bellen zur laufenden Debatte über die Regierungsangelobung durch einen zukünftigen Bundespräsidenten.

"Inhaltlich erachte ich es für unerlässlich, dass ein Bundespräsident überprüft, ob ein Regierungsprogramm die österreichische Verfassung und die europäischen Grundwerte abbildet. Einer Regierung, die von einer Partei geführt wird, die auf die Zerstörung des Vereinten Europa aus ist, stehe ich mit äußerster Skepsis gegenüber. Die FPÖ fährt derzeit auf der Linie, die Union sei schädlich und überflüssig, also zurück zu isolierten Kleinstaaten. In dieser Situation wird sich jeder Bundespräsident, der die europäische Zusammenarbeit angesichts einer zunehmend globalisierten Welt als wichtig für Österreichs wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft einschätzt, sehr schwer tun, einen Kanzler anzugeloben, der genau das Gegenteil vertritt. Ich werde daher meine Rechte als Bundespräsident in diesem Zusammenhang verantwortungsvoll ausüben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

An hypothetischen Diskussionen darüber, was die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundespräsidenten im Falle einer absoluten Mehrheit einer Partei sind, will sich Van der Bellen nicht weiter beteiligen. "Weder FPÖ, noch SPÖ oder ÖVP werden nach der nächsten Wahl über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Genauso unsinnig wäre es, darüber zu spekulieren, dass in der Donau 2018 kein Wasser mehr fließt."

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Gemeinsam für Van der Bellen - Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016
Mag. Reinhard Pickl-Herk, Pressesprecher
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