Richtigstellung zu einer Fehlinterpretation zum gestrigen Petitionsausschuss

Ausschuss-Vorsitzender Michael Pock: „Jede Partei hat die Möglichkeit, zu einer ausgewählten Bürgerinitiative Expert_innen einzuladen“

Wien (OTS) - Aktion Leben hat heute eine Aussendung ausgeschickt, wonach der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen einstimmt beschlossen habe, dass ihre Bürgerinitiative „Fakten Helfen“ im Juni gemeinsam mit Expert_innen beraten werde. „Hier liegt eine Fehlinterpretation des gestrigen Beschlusses des Ausschusses vor“, betont Ausschussvorsitzender und NEOS Abgeordneter Michael Pock.

Richtig ist vielmehr, dass sich die Fraktionsführer_innen zu Beginn der Sitzung darauf geeinigt hatten, bei der kommen Sitzung am 30. Juni Expertenhearings zu ausgewählten Petitionen und Bürgerinitiativen abzuhalten. „Welche Bürgerinitiative aber konkret verhandelt wird, ist alleinige Entscheidung der einzelnen Parteien. Jede Partei hat die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative zu nominieren, damit diese unter Beiziehung von Expertinnen und Experten noch eingehender beraten werden kann“, betont Pock. Nachdem die Bürgerinitiative „Fakten Helfen“ bereits in der gestrigen Ausschusssitzung auf der Tagesordnung stand, wurde sie vertagt – und gleichzeitig von der ÖVP angekündigt, sich für diese Initiative zu entscheiden und die Erstunterzeichnerin für das Hearing am 30. Juni einzuladen.

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