Gerstl: Nur Andreas Khol weiß offenbar um die Bedeutung unserer Verfassung

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der mit der Verfassung vertraut ist

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erstmals wagt sich SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer aus der Reserve und nimmt zu Verfassungsfragen Stellung. Erschreckend ist es allerdings, dass Hundstorfer offenbar eine Regierung angeloben würde, die – wie jene in Polen - die Abschaffung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs im Programm hat. „Das zeugt nicht nur von einer gewissen Ahnungslosigkeit, sondern dem ist auch klar entgegenzutreten, weil eine solche Abschaffung der Unabhängigkeit dem Rechtsstaat und den Grundprinzipien der Demokratie widersprechen würde“, so Gerstl heute, Donnerstag, am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses.

Und weiter: „Das macht einmal mehr deutlich: Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der mit der Verfassung auf du und du ist und diese mit politischer Erfahrung und Weitblick hütet. Das ist einzig und allein Andreas Khol.“

Gerstl: „Andreas Khol ist ein erfahrener, versierter Verfassungsjurist. Er weiß um die Bedeutung der Verfassung und des Verfassungsgerichtshofes als Hüter der Einhaltung unserer Verfassung. In dieser Kompetenz kann ihm niemand das Wasser reichen. Einen Angriff auf unsere Verfassung kann ein Bundespräsident nicht dulden. Das weiß Andreas Khol.“

Kritik übte Gerstl in diesem Zusammenhang auch am Grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen – „der will ja so lange wählen lassen, bis das Ergebnis links genug ist. Das geht schon gar nicht!“
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