Christian Ragger: Kärnten wehrt sich nicht und wird abgeräumt

Finanzminister Schelling will jetzt auch Kelag „einkassieren“ - LH Kaiser schweigt

Klagenfurt (OTS) - „Die plötzliche Kehrtwendung von VP-Finanzminister Schelling, der den Hypo-Heta-Gläubigern während eines Abendessen en passant zusätzlich zum bisherigen 75%-Angebot drei Milliarden Euro anbot, hat massive Auswirkungen für Kärnten. Denn unser Bundesland wird abgeräumt, Schelling will jetzt auch die Kelag einkassieren“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger. Er fordert LH Dr. Peter Kaiser und die Chefverhandlerin Finanzreferentin LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut auf, hierüber Auskunft zu geben. Dabei drängen sich drei Fragen auf: „Wie wurde Kärnten über die Milliarden-Zugabe Schellings informiert? In welcher Form und in welchem Ausmaß muss Kärnten für die Zusatzkosten von 3 Milliarden Euro geradestehen? Wie steht Kärnten dazu, dass Schelling laut Medienberichten von sich aus die Kelag gegenüber den Gläubigern ins Spiel gebracht hat?“ Ragger drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten völlig wehrlos die Heta-Rösselsprünge Schellings hinnimmt, obwohl diese massive Konsequenzen für Kärnten haben können. Das wirke alles höchst unprofessionell. Es sei absurd, dass der Umtausch von Heta-Schuldtiteln in langfristige Bundesanleihen in letzter Minute aus dem Ärmelgeschüttelt wird. Hätte man das gut vorbereitet gemacht, wäre Kärnten einiges erspart geblieben: Das Downgrading durch Ratingagenturen, sodass Kärnten keinen eigene Zugang zu den Kapitalmärkten hat. Man hätte mehr Zeit für die Verwertung der Heta-Assets gewonnen und damit höhere Rückflüsse.
„Das wurde alles zu wenig überlegt. Stattdessen hat man unter größtem Zeitdruck das Ankaufsmodell für die Schuldtitel durch den Landtag gepeitscht, wobei Kärnten den Zukunftsfonds und all seine Rückflüsse aus den begebenen Wohnbaudarlehen als Sicherheiten hingibt. Kaiser und Schaunig schwörten, dabei bleibt es, aber jetzt wird als Draufgabe noch die Kelag von Finanzminister Schelling zur Disposition gestellt“, erklärt Ragger. Niemand wisse, wohin uns diese betriebswirtschaftliche Geisterfahrt des Finanzministers führen wird. Die FPÖ Kärnten verlange von LH Dr. Peter Kaiser umgehend Antworten, so Ragger abschließend.

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